"Die Reformpläne der Kommission gehen in die richtige Richtung", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (24. Januar) in Stuttgart. Insgesamt positiv bewertete der Minister in einer ersten Stellungnahme die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, die heute von der EU-Kommission offiziell bekannt gegeben wurden. "Wir haben uns in den vergangenen Monaten in Veranstaltungen und Gesprächen gerade auch in Brüssel frühzeitig in die Diskussion zur Reform der Marktorganisation eingebracht. Wir sehen unsere Erwartungen weitgehend erfüllt."
"Wenn auch in einzelnen Punkten noch nachgearbeitet werden muss, bietet der nun vorgelegte Verordnungsentwurf gute Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen, marktorientierten und nachhaltig wirtschaftenden Obst- und Gemüsesektor", so Minister Hauk .
Die Stärkung und Marktausrichtung der Erzeugerorganisationen als zentrales Element der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse solle weiterhin beibehalten werden. "Angesichts des starken Drucks von Seiten der großen Einzelhandels- und Discountketten ist uns dies außerordentlich wichtig", betonte Minister Hauk . "Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erzeugerorganisationen das richtige Instrument sind, um Angebote zu Bündeln", sagte Hauk . Einen grundlegenden Systemwechsel sieht der Entwurf dagegen in den Bereichen verarbeitetes Obst und Gemüse vor. Die bisher bezahlten Verarbeitungsbeihilfen sollen in das System der entkoppelten Direktzahlungen überführt werden.
"Ein wichtiges Ziel der Reform muss es sein, die Regelungen zu vereinfachen, sie flexibler zu gestalten und den Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen bei der Umsetzung einzuräumen soweit dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt," erklärte der Minister. Auch hier brächten die Kommissionsvorschläge deutliche Verbesserungen. Ungeteilte Zustimmung des Ministers finden ebenfalls die Pläne der Kommission, die Exporterstattungen ganz und die staatlich finanzierten Marktrücknahmen weitgehend abzuschaffen. "Die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel müssen für sinnvolle, strukturverbessernde Maßnahmen eingesetzt werden, die in erster Linie den Erzeugern und Verbrauchern zugute kommen. Althergebrachte Interventionsmaßnahmen zur staatlich finanzierten Überschussbeseitigung sind den Bürgern und Steuerzahlern heute nicht mehr zu vermitteln", betonte Verbraucherminister Peter Hauk .
Insgesamt soll die Obst- und Gemüsemarktreform zu keiner zusätzlichen Belastung des EU-Haushalts führen. "Dies ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Nettozahlerposition Deutschlands zu begrüßen", unterstrich der Minister. Dennoch seien gewisse Mittelumschichtungen vorgesehen. So sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge beispielsweise besondere Förderprogramme zur Erhöhung des Obst- und Gemüsekonsums aufgelegt und der Fördersatz bei Bioprodukten erhöht werden. Die geplanten Mehrausgaben sollen jedoch an anderer Stelle, so zum Beispiel durch Streichung der Exporterstattungen und Rückführung der Marktrücknahmen, wieder eingespart werden.
"Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit viel unternommen, um eine gesunde Ernährung und eine umweltgerechte Landbewirtschaftung zu gewährleisten. Durch die nun von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden diese Bemühungen weiter unterstützt", so der Minister.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum