"Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren intensiv für die Regionalförderung im Land ein. Mit den mehr als 98 Millionen Euro, die das Land für den Förderzeitraum 2000-2006 erhält, werden unter der Federführung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium strukturschwächere Räume gefördert. Hierbei steht das MLR in ständigem Dialog mit der Kommission", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (19. November) in Stuttgart.
Hauk reagierte damit auf die Berichterstattung über ein bisher noch inoffizielles Schreiben der EU, in dem die Kommission das Aussetzen der Zwischenzahlungen für die Jahre 2000-2006 mitteilen will. Anlass für dieses Schreiben waren nach Angaben der Kommission eine ungenügende Dokumentation der Kontrollen sowie eine zu gering bemessene Kontrollanzahl. "Brüssel bemängelt in seinen Ausführungen weder Förderpraxis noch Inhalte, es wird lediglich beklagt, dass die Kontrolle der Kontrollen nicht ausreichend dokumentiert wird", betonte Peter Hauk.
Der Hinweis an Baden-Württemberg erfolgte bereits im Juni 2009. Daraufhin wurde vom Ministerium ein Aktionsplan erstellt, die kritisierten Punkte aufgenommen und nach den Vorstellungen der EU angepasst. Dieser Plan wurde am 10. Juli 2009 bei der Kommission eingereicht und am 17. Juli 2009 von der Kommission gebilligt. Darin enthalten ist auch ein wirksamer und den Vorgaben aus Brüssel angepasstes Kontrollsystem. Die vorgelegten Maßnahmen und Korrekturen sind in dem aktuellen Schreiben aus Brüssel nicht berücksichtigt.
Zusätzlich richtete das Ministerium eine 'Task Force' mit Mitgliedern aus den beteiligten Ministerien und Mitgliedern der L-Bank ein, um die Kontrollen zusätzlich zu überwachen.
Ein Zwischenbericht zu den bisher durchgeführten Kontrollen wurde bereits am 31. Oktober fristgerecht bei der EU eingereicht. Auch dieser wird im Schreiben der Kommission noch nicht erwähnt.
"Wir nehmen die Wünsche und die Kritik der Kommission sehr ernst und haben nach der Meldung aus Brüssel in enger Abstimmung mit der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um deren Vorgaben zu erfüllen", so der Minister.
Derzeit habe das Land keinen Antrag auf eine Zwischenzahlung gestellt. Die nächste und somit auch letzte Zahlungsanforderung an die Kommission werde mit dem Abschlussbericht Mitte 2010 fällig. Somit entstehe Baden-Württemberg kein Nachteil. Die Aussetzung der Zwischenzahlung zum jetzigen Zeitpunkt habe einen deklaratorischen Charakter.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum