Kommunen

Hauk: "Zukunftsaufgaben der Kommunen sind Teil der Europäischen Strukturpolitik"

"Die Städte und Gemeinden des Landes sind ganz besonders mit den zentralen und komplexen Herausforderungen unserer Zeit konfrontiert. Die Globalisierung der Märkte, die gegenwärtige Wirtschaftskrise, der demografische Wandel, der Klimawandel sowie die Energieversorgungen und Energiesicherung müssen von den Kommunen bewältigt werden", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Dienstag (20. Oktober) in Stuttgart im Rahmen der Informationsveranstaltung 'Strategie für kommunale Zukunftsfähigkeit und Beschäftigung - Teil EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)'. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Strategien für eine nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung.

Die Europäische Union und das Land fördern gemeinsam die „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB) in Baden-Württemberg von 2007 bis 2013 aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes. Gefördert werden Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Stadt- und Kommunalentwicklung sowie nachhaltige Entwicklung.

Den Städten und Gemeinden komme dabei eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung des Landes zu. Sie müssten innovativ wie die Wirtschaft sein, die Weichen richtig stellen und neue wirtschaftliche Chancen eröffnen. "Nur so können die Kommunen im globalen Wettbewerb bestehen und bleiben für Bürger und Unternehmen attraktiv", erklärte Hauk.

Eine dauerhaft tragfähige Kommunalentwicklung könne daher nicht mehr nur durch Reparaturen gesichert werden. Immer wichtiger werde die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Innovation, Vernetzung, Innovations- und Forschungstransfer, Stärkung regionaler Kreisläufe oder die Sicherung der weichen Standortfaktoren.

„Bei der Standortprofilierung geht es darum, vorhandene Stärken eines Standorts weiter zu entwickeln und mit bestimmten Bildern oder einem bestimmten Image zu versehen, um sich im Standortwettbewerb zu positionieren“, so Dr. Hans Freudenberg, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium. Dieser Ansatz sei bereits in der EFRE-Förderung 2000 bis 2006 in Mannheim mit Erfolg verwirklicht worden

"Mehr denn je brauchen Kommunen qualitativ hochwertige Dienstleistungen in ihrer Nähe. Innovation hängt auch in einem hohen Maß von der Qualität der Zusammenarbeit von verschiedenen Organisationen mit unterschiedlichem Know how ab!", betonte Minister Hauk. Die Vernetzung von Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Institutionen, Hochschulen sowie Forschungs- und Technologieeinrichtungen schaffe Synergie und ermöglicht einen schnellen Wissens- und Technologietransfer für neue Produkte und Dienstleistungen.

Der Schwerpunkt 'Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung' des RWE-EFRE-Programms sei ausgerichtet, Städte und Gemeinden bei der Entwicklung zukunftsfähiger Strategien zu begleiten. Die Kooperation des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raums und des Wirtschaftsministeriums habe dazu geführt, dass vier Oberzentren (Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen) des Landes und bis zu zehn Modellkommunen beziehungsweise – kommunalverbünde im Rahmen des Programms gefördert werden konnten.

Baden-Württemberg befindet sich in der dritten Förderperiode, die noch bis 2013 andauert, doch bereits jetzt mache sich die Landesregierung Gedanken über die Weiterführung des Programms. "Die Landesregierung tritt entschieden dafür ein, dass die Förderung des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Förderperiode nach 2013 fortgesetzt wird und alle Regionen an der EU-Strukturförderung teilhaben sollen. Ich sehe unsere Städte und Kommunen auf einem guten Weg, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Baden-Württemberg wird alles daran setzen, sie durch die Mittel aus EFRE zu unterstützen", so Hauk.

Weitere Informationen zu EFRE und weiteren Förderprogrammen sind auch auf der Internetseite des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de abrufbar.

Quelle:

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum