Die Notwendigkeit der Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte während der Erntezeit ist nicht nur ein Thema in Baden-Württemberg. Landwirte in ganz Deutschland fordern die Möglichkeiten auf einen flexibleren Einsatz ihrer Erntehelfer aus dem Ausland. Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Initiative gestartet, um die Bundesregierung zu einem Einlenken, im Sinne der Landwirtschaft, zu bewegen. "Der Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, insbesondere in den Sonderkulturen, ist notwendig und mitentscheidend für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Saisonarbeitskräfte sind dabei zu einer wichtigen Stütze geworden", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Freitag (9. März) im Bundesrat in Berlin.
"Die jetzigen Regelungen belasten die landwirtschaftlichen Betriebe und die Arbeitsverwaltung mit unnötiger Bürokratie, zusätzlich wird die zeitnahe Bereitstellung geeigneter Erntehelfer erschwert. Die bestehenden Härtefallregelungen wurden nicht konsequent eingesetzt. Baden-Württemberg wird sich weiter für den Abbau dieser Hemmnisse einsetzen", betonte Landwirtschaftsminister Hauk.
"Wir wollen inländischen Arbeitssuchenden die faire Chance für eine befristete Beschäftigung in der Landwirtschaft bieten, allerdings ist deutlich abzusehen, dass der Arbeitskräftebedarf im Jahr 2007 nicht in ausreichendem Umfang gedeckt werden kann. Die Sicherheit der Ernteeinsätze hat höchste Priorität. Ein Bauer der sät will und muss auch ernten. Es ist Aufgabe der Politik ihm dies zu ermöglichen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Eckpunkteregelung anzupassen, um damit die direkte Zulassung von 90 Prozent des Bedarfs ("90:10 Regelung") an Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa zu ermöglichen, die flexiblen Instrumente besser und bundeseinheitlich durchzuführen und die spezifischen Gegebenheiten des regionalen Arbeitsmarktes stärker zu berücksichtigen", forderte Minister Hauk.
Die Erfahrungen bei einem verstärkten Einsatz von inländischen Arbeitskräften aus dem Jahr 2006 wurden im Rahmen eines Arbeitskreises zwischen den landwirtschaftlichen Spitzenverbänden, der Arbeitsverwaltung und den Gewerkschaften ausgewertet. Dabei habe sich gezeigt, dass die Eckpunkteregelung in vielen Fällen den Anforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe nicht gerecht werde und teilweise die Motivation und das Durchhaltevermögen der inländischen Arbeitskräfte problematisch gewesen sei. Auch die Anwendung der Härtefallregelung habe sich in weiten Teilen als unbürokratisch und langwierig erwiesen.
Zusatzinformation:
Seit dem 1. Januar 2006 gilt eine restriktive Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für die Jahre 2006 und 2007 , nach der je Betrieb nur noch 80 Prozent der Zulassungen ausländischer Saisonarbeitskräfte des Jahres 2005 ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitssuchender bewilligt werden. Weitere Zulassungen ausländischer Saisonbeschäftigter (bis maximal 90 Prozent) werden nur bewilligt, soweit für die Tätigkeiten keine inländischen Arbeitssuchenden vermittelt werden können. Ein darüber hinausgehender Bedarf ist ausschließlich mit inländischen Arbeitssuchenden zu besetzen ("80:10:10 Regelung").
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum