Verbraucherminister Alexander Bonde hat auf der Tagung zur Breitbandinitiative II des Landes die Bundesregierung aufgefordert, beim Breitbandausbau den schönen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen.
„Die Ankündigungen von Bundesminister Dobrindt sind bisher ein rein symbolischer Akt. Leider ist nicht im Ansatz erkennbar, wie die Bundesregierung ihre vollmundig verkündeten Ziele im Breitbandausbau erreichen will. Das Land Baden-Württemberg hat mit der Breitbandinitiative II schon seit 2012 ein allgemeines und kontinuierliches Förderprogramm aufgelegt. Der Bund knüpft dagegen seine geringen Fördermittel auch noch an Auflagen. Minister Dobrindt muss hier schleunigst signifikant Geld in die Hand nehmen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde in Oberkirch (Ortenaukreis).
Breitbandausbau scheitert oft am strengen EU-Beihilferecht
Neben finanzieller Unterstützung bräuchten die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen auch mehr Handlungsspielraum. „Ich erwarte von Minister Dobrindt, dass er sich in Brüssel erfolgreich für mehr Handlungsspielraum für die Kommunen einsetzt. Denn bislang scheitert der Breitbandausbau allzu oft am strengen EU-Beihilferecht, das den Kommunen selbst dann noch sehr enge Grenzen für die Förderung setzt, wenn der freie Markt versagt“, so Bonde. Das Land dagegen nutze seine Spielräume und gehe innovative Wege, um Bürokratie abzubauen. So könne beispielsweise – vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Kommission – die kürzlich vorgestellte Glasfaserstudie den Kommunen eine aufwändige Bedarfsabfrage ersparen und dadurch die notwendigen Vorplanungen deutlich beschleunigen.
Breitbandversorgung
Baden-Württemberg nimmt bei der Breitbandversorgung unter den Flächenländern eine Spitzenposition ein: Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung hat die Landesregierung die Anstrengungen verstärkt, den Ausbau von Hochleistungsnetzen voran zu bringen. Das Land hat die Förderung verstetigt und den Kommunen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 11,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Untersuchung des Bedarfs von Glasfaseranschlüssen der Wirtschaft im Land Baden-Württemberg (PDF)