„Ich versichere Ihnen, dass die grün-rote Landesregierung im Vorfeld der Entscheidung über die Bundeswehrreform nichts unversucht gelassen hat, um scharfe Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten in Baden-Württemberg zu verhindern. Dennoch war klar, dass wir nicht ungeschoren davonkommen würden. Jetzt gilt es, so früh wie möglich zusammen mit den betroffenen Standortkommunen zu überlegen, welche Probleme und Chancen vor Ort bestehen, welche Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden können und wie mögliche Hilfestellungen von Bund und Land bei der Konversion aussehen.“ Dies erklärte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, bei seinen Besuchen der Garnisonsgemeinden Immendingen, Sigmaringen, Hohentengen/Mengen und Meßstetten.
Bonde, dessen Ministerium wegen der starken Betroffenheit ländlicher Garnisonsstandorte innerhalb der Landesregierung für den anstehenden Konversionsprozess federführend ist, versicherte vor Ort, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen werde. Er sehe jedoch eindeutig den Bund in der Pflicht, die Folgen der Standortauflösungen und Verringerung der Dienstposten abzufedern sowie die Gemeinden dabei finanziell zu unterstützen. Dies habe auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel am 15. Dezember noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. „Selbstverständlich wird das Land aber nicht abseits stehen, wenn es gilt, den Gemeinden beim Konversionsprozess Hilfestellung zu leisten. Wir prüfen daher, wie wir die bewährten Förderprogramme für den Ländlichen Raum einsetzen können, um eine möglichst effiziente finanzielle Unterstützung von Konversionsgemeinden zu gewährleisten. Ein entsprechendes Vorgehen hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für den Bereich der Städtebau- und Wohnungsförderung in Aussicht gestellt“, so Bonde.
Zunächst müsse allerdings intensiv darüber nachgedacht werden, was mit den frei werdenden Bundeswehrliegenschaften geschehen solle, stellte der Minister klar. Hier gelte der bewährte Grundsatz „Geld folgt Ideen“. Da die Militärflächen nach dem Abzug der Bundeswehr in die kommunale Planungshoheit zurückfielen, seien zunächst die Standortgemeinden gefordert, Ideen für nachhaltig tragfähige Folgenutzungen der Kasernen, Munitionsdepots und Standortübungsplätze zu entwickeln. An diesem dialogorientierten Ideenfindungsprozess solle die gesamte Bürgerschaft beteiligt werden, ebenso die Nachbargemeinden, der Landkreis und die regionalen Partner und Akteure. Bonde stellte in Aussicht, dass sein Ministerium noch im Laufe des ersten Quartals 2012 alle betroffenen Kommunen zu einem Erörterungstermin einladen werde, um diesen Prozess anzustoßen. Dabei sollte insbesondere über die Bildung regionaler Konversionsräume, aber auch über Gremienstrukturen für eine effiziente Steuerung des Konversionsprozesses auf interkommunaler und regionaler Ebene diskutiert werden. Bonde stellte eine großzügige Unterstützung des Landes bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für die einzelnen Konversionsräume in Aussicht. Gleichzeitig forderte er aber auch eine angemessene Beteiligung des Bundes ein.
Bundeswehrreform
Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen. Von den insgesamt 30 größten Standorten werden vier komplett geschlossen. Bei zehn weiteren kommt es zu einer signifikanten Reduzierung der Dienstposten. Landesweit werden rund 9.400 Dienstposten wegfallen. Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum. Zu vollständigen Standortaufgaben kommt es in Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen und Immendigen. Ein weitgehender Dienstpostenabbau findet darüber hinaus in den ländlichen Garnisonen Ellwangen und Meßstetten statt. Nur in zwei Fällen - Stetten am kalten Markt und Donaueschingen - kommt es im Ländlichen Raum zur Stärkung von Standorten.
Die Streichung von Standorten und Dienstposten in strukturschwachen Gebieten des Ländlichen Raums ist vor allem deshalb problematisch, weil sich hier sehr rasch die Frage der Auslastung von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge (kommunale Versorgungsbetriebe, ÖPNV, Banken, Postfilialen, Läden, Handwerksbetriebe usw.) stellen kann. Deshalb muss hier so rasch wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, welche sinnvollen und langfristig tragfähigen Nachfolgenutzungen für diese Kommunen in Frage kommen können.
Wegen der besonderen Betroffenheit des Ländlichen Raums wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit der Federführung des anstehenden neuen Konversionsprozesses in Baden-Württemberg beauftragt. Am 10. Dezember 2011 hat Minister Alexander Bonde gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die Regierungspräsidenten und Landräte der von der aktuellen Bundeswehrreform betroffenen Standorte Baden-Württembergs zur Auftaktveranstaltung „Konversion in Baden-Württemberg“ nach Stuttgart eingeladen. Ziel der Veranstaltung war ein erster Informationsaustausch über den anstehenden Konversionsprozess. Bonde hat bei dieser Auftaktveranstaltung angekündigt, dass er den von der Reform am stärksten betroffenen Standortkommunen baldmöglich einen Besuch abstatten werde, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und zusammen mit den Vertretern der Gemeinden und der Bundeswehrstandorte eine erste Abschätzung der Potenziale für tragfähige Nachfolgennutzungen der militärischen Liegenschaften vorzunehmen. Mit seinen kurzfristig anberaumten Besuchen der Standortgemeinden Immendingen, Sigmaringen, Hohentengen/Mengen und Meßstetten am 22. Dezember 2011 sowie der Stadt Ellwangen am 4. Januar 2012 möchte Minister Bonde dieses Versprechen zeitnah umsetzen.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg