„Die pauschale Anhebung der Milchquote durch die EU ist ein voreiliger Schritt, den wir bedauern. Auf die Dynamik in den europäischen Milchmärkten hätte mit flexibleren Maßnahmen besser reagiert werden können“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (19. März) in Stuttgart im Hinblick auf die Anhebung der Milchquoten um zwei Prozent durch die EU-Kommission zum 1. April 2008.
"Wir brauchen im Hinblick auf die Abschaffung der gesamten Milchquote im Jahr 2015 verlässliche Rahmenbedingungen. Milcherzeuger und Vermarktungsunternehmen müssten jetzt die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen treffen, um ihre Betriebe auf die neuen Rahmenbedingungen auszurichten", ergänzte der Minister. Gefordert sei ein Gesamtkonzept im Rahmen des so genannten Health Check, in dem sowohl die Maßnahmen für einen gleitenden Ausstieg aus der Quotenregelung, als auch notwendige Begleitmaßnahmen, die die Milchviehbetriebe im Anpassungsprozess unterstützen, festgelegt werden. Sinnvoller wäre in der aktuellen Situation die europaweite Saldierung der Milchquoten gewesen, um damit eine Übertragung freier Kontingente innerhalb der EU zu erreichen. Weitere Impulse hätte die Kürzung der Strafabgabe für Überlieferungen (so genannte Superabgabe) ermöglicht.
„Das Ende der Milchquote ist durch die EU für 2015 festgelegt. Die aktuellen Ergebnisse im EU Agrarrat zeigen sehr deutlich, dass es keinerlei Mehrheit für eine Fortsetzung des Systems gibt. Die Bedenken Deutschlands gegen die Anhebung der Quote fanden nicht einmal eine Sperrminorität, von einer Mehrheit zur Erhaltung der Milchquote sind wir damit weit entfernt", betonte Hauk und machte damit deutlich, dass sich die Betriebe im Land zwingend auf diese Veränderungen einstellen müssen.
Die Entwicklung auf dem Milchmarkt sei allerdings positiv. Durch die steigende Produktion von Käse und Frischmilcherzeugnissen sei der Milchverbrauch seit 2003 innerhalb der EU um 5,5 Millionen Tonnen angestiegen. Die EU Kommission geht von einem weiteren Wachstum um acht Millionen Tonnen Milch bis zum Jahr 2014 aus. Diese Entwicklung habe auch dazu beigetragen, dass erstmals seit 40 Jahren durch die EU keinerlei Exporterstattungen im Milchbereich mehr bezahlt werden. Die Milcherzeuger innerhalb der EU und insbesondere Deutschlands, als größtem Milchproduzent Europas, profitierten dabei von der weltweit steigenden Nachfrage nach Milchprodukten.
Neben den Bedürfnissen der zukunftsorientierten Milchviehbetriebe müssen die Begleitmaßnahmen insbesondere auch dem Ziel einer flächendeckenden Bewirtschaftung Rechnung tragen. Für Baden-Württemberg sei daher die Erhaltung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten ein wesentliches Element möglicher Begleitmaßnahmen auf EU Ebene. Darüber hinaus würden Regionen mit hohem Grünlandanteil und eher extensiver Grünlandnutzung bei der Angleichung der Zahlungsansprüche für Ackerland und Grünland ab 2010 bis 2013 profitieren.
Zusatzinformationen:
Der Begriff "Gesundheitsprüfung" oder "Health Check" umschreibt die für 2008 angekündigte Überprüfung der EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003. Eine 2007 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission beinhaltet sowohl die Überprüfung von Marktinstrumenten, als auch die Vereinfachung von Ausgleichszahlungen und die Ausrichtung auf neue Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel.
Milchquoten dienen im Rahmen der Garantiemengenregelung zur Beschränkung, der europäischen Milchproduktion, in dem jedem Land ein festgelegtes Kontingent (Quote) zugewiesen wurde. In Deutschland wurde entsprechend dem Referenzjahr 1983 die Quote auf die Betriebe verteilt und kann innerhalb festgelegter Übertragungsgebiete zwischen den Milcherzeugern mittels Börsen gehandelt werden.
Superabgabe ist ein Sanktionsmechanismus, der greift, sobald ein Erzeuger mehr Milch produziert, als ihm Milchquote zur Verfügung steht. Dabei wird er mit Strafabgaben belegt, die die Milchproduktion ökonomisch unrentabel machen.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum