"In vielen Regionen unseres Landes ist die Milcherzeugung die mit Abstand beste Möglichkeit, um Wertschöpfung über Landwirtschaft zu erzielen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und letztlich unsere Kulturlandschaft zu erhalten", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Dienstag (1. April) bei der Eröffnung des Milchgipfels 2008 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel.
Dazu müssten vor allem die Strukturen der Milcherzeugung aktiv weiterentwickelt und an die veränderten Wettbewerbsbedingungen angepasst werden. Kernmaßnahme des Landes sei eine attraktive Investitionsförderung. "Angesichts des absehbaren Auslaufens der Milchquotenregelung muss jetzt die Bindung der Investitionsförderung an den Quotennachweis fallen", so Minister Hauk .
"Für unsere benachteiligten Regionen im Land brauchen wir zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eine zukunftsfähige und verlässliche Ausgleichszulage", erläuterte der Minister. Die objektive Einstufung der benachteiligten Gebiete auf Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl sollte bestehen bleiben und die geplante Neuabgrenzung nicht vor 2013 in Angriff genommen werden.
Zu den Finanzierungsvorschlägen der Kommission im Rahmen des Health Check äußerte sich Hauk kritisch. Die Vorschläge zur Ausgestaltung der Modulation gingen zu weit, da sie den entwicklungs- und leistungsfähigen Familienbetrieben erheblich Liquidität entziehen. Sollte eine zusätzliche progressive Modulation nicht zu verhindern sein, so müssten die Kürzungssätze deutlich geringer und die Freibeträge höher ausfallen. Außerdem müssten die anfallenden Mittel zu 100 Prozent im Mitgliedstaat verbleiben und landwirtschaftsnah Verwendung finden.
Auch der von der Kommission vorgeschlagene revidierte Artikel 69 zur Finanzierung notwendiger Begleitmaßnahmen in sensiblen Gebieten würde den Betrieben weitere Liquidität entziehen. "Dieser Artikel passt zudem nicht in unser deutsches Entkoppelungsmodell und unter Entbürokratisierung stelle ich mir auch etwas anderes vor", erläuterte Hauk seine Einschätzung. Begleitmaßnahmen müssten, unabhängig davon, ob die Mittel aus den bisherigen Marktordnungsmaßnahmen – was Baden-Württemberg eindeutig fordert – oder aus der Modulation kommen, über die zweite Säule abgewickelt werden können. Außerdem sei es notwendig, dass die Mittel für alle Maßnahmen des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), insbesondere die Investitionsförderung, national frei eingesetzt werden könnten.
Das Auslaufen der Quotenregelung stelle alle Marktbeteiligten vor große Herausforderungen, die sie zunächst einmal eigenverantwortlich angehen müssten. "Zur Vermeidung extremer Preiseinbrüche bei außerordentlichen Marktstörungen brauchen wir jedoch weiterhin Instrumente für ein funktionsfähiges Sicherheitsnetz", so Minister Hauk . Weiter müsse die EU in den WTO Verhandlungen die Interessen der europäischen Agrarwirtschaft selbstbewusst vertreten. Nur so könnten letztendlich die berechtigten Interessen der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft mit ihren hohen Öko- und Sozialstandards sowie das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft international abgesichert werden.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum