"Die Entscheidungen zum neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP schaffen wichtige Grundlagen für die Bereiche Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Energiepolitik. Die aktuelle Situation verlangt von der Politik klare, glaubhafte und weitsichtige Entscheidungen. Die nun in die Koalitionsvereinbarung aufgenommene Vorgehensweise ist ein wichtiges Signal für Verbraucher und Landwirte", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Samstag (24. Oktober) als Reaktion auf den aktuell verabschiedeten Koalitionsvertrag.
Verbraucherschutz
Besonders zu begrüßen sei, dass die Koalition die Reformierung des Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen habe. "Baden-Württemberg hat bereits im Bundesrat gefordert, schärfer gegen schwarze Schafe vorgehen zu können. Die Namensnennung spielt hierbei eine wichtige Rolle", so Hauk .
Als unbefriedigend bewertete Hauk die Entscheidung, die Beweislastumkehr im Bereich der Anlageberatung nicht mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu haben. "Dies wäre ein wichtiges Signal für die Verbraucher gewesen", erklärte der Minister. Baden-Württemberg werde an dieser Forderung weiter festhalten.
Landwirtschaft
Als Erfolg für die deutschen Landwirte sieht der Minister die Entscheidungen im Bereich Landwirtschaft. Sowohl die einheitlichen Besteuerung des Agrardiesels auf europäischer Ebene als auch die finanzielle Entlastung im Bereich der Sozialversicherung für Landwirte waren Forderungen Baden-Württembergs. "Durch die aktuellen Entscheidungen ergeben sich echte strukturelle Entlastungen", betonte Minister Hauk .
Die Entscheidung, die Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme- Gesetz zu verbessern, begrüßte der Minister ebenfalls.
Milch
Bereits im November 2008 hatte sich der Bundesrat mit klarer Mehrheit gegen Änderungen am bestehenden System der Molkerei- und Bundessaldierung ausgesprochen. Angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung stand die Stärkung der zukunftsorientierten Milcherzeuger und Molkereien dabei im Vordergrund. Einseitig nationale Beschränkungen und insbesondere eine Verteuerung der Quotenkosten sollten vermieden werden. Die aktuellen Beschlüsse der Koalition würden diese Vorgehensweise bestärken.
"Die Abschaffung der Molkereisaldierung wäre das völlig falsche Signal an die Milchwirtschaft. Für unsere zukunftsorientierten Milcherzeuger in Baden-Württemberg wäre diese Entscheidung absolut kontraproduktiv gewesen", erklärte Hauk . Bayern habe durch seinen massiven Einsatz für die Abschaffung der Molkereisaldierung die Zukunft der deutschen Milchbauern aufs Spiel gesetzt.
Die nun getroffenen Entscheidungen über die Maßnahmen, vor allem auch für die Milchviehalter, gäben die Möglichkeit, die Betriebe zu stützen, die auch zukünftig Milch im Land produzieren wollen.
Branntweinmonopol und Weinbau
Baden-Württemberg hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass auf EU-Ebene das Branntweinmonopol durch Verlängerung der am 31.12.2010 endenden beihilferechtlichen Ausnahmeregelung fortgeführt wird. Es sei zu begrüßen, dass diese Forderung nun in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
"Auch die Stärkung unserer Winzerinnen und Winzer ist ein bedeutendes Signal. Wir müssen alles daran setzen die Qualität unserer Weinproduktion zu erhalten. Die aktuellen Beschlüsse, wie die Wahrung der Herkunftskennzeichnung als Erkennungsmerkmal für Verbraucher, die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, den Erhalt der Pflanzrechte, eine effektive Gemeinschaftswerbung und Exportförderung sind dabei hilfreich", betonte Peter Hauk .
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum