"In kaum einem landwirtschaftlichen Bereich wird so kontrovers diskutiert wie bei der Gentechnik. Gerade deshalb ist es oberste Aufgabe der Politik, Transparenz zu erhalten und in der Ausgestaltung des deutschen Gentechnikrechts Mensch und Umwelt zu schützen. Wer bei neuen Technologien Vertrauen und Akzeptanz erwartet, muss mit offenen Karten spielen. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich, dass das Standortregisters in seiner derzeitigen Form auch zukünftig öffentlich zugänglich bleiben soll", erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Freitag (21. September) in Berlin.
Forderungen stellte Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau. "Jeder Saatgutlieferung liegt eine Produktinformation bei, aus der klar hervorgeht, wie die Vorsorgepflicht zu erfüllen ist. Aus diesem Grund würde ein zusätzlicher Sachkundenachweis für die Landwirte einen unverhältnismäßigen und praxisfremden bürokratischen Aufwand bedeuten. Dazu kommt der hohe personelle und zeitliche Aufwand, solche Nachweise zu kontrollieren. Dafür auszugebende Steuergelder können beispielsweise in der Forschung sinnvoller eingesetzt werden", so Minister Hauk.
In vielen Ländern habe die Gentechnik bereits einen festen Platz in der Landwirtschaft . Gerade weil in Deutschland noch eine skeptische Haltung in der Bevölkerung vorherrsche, sei es präventive Aufgabe der Regierung, durch eigene Versuche Erfahrungen im und mit dem Anbau genveränderter Pflanzen zu erhalten. Nur dadurch könnten eventuelle Risiken abgeschätzt werden. Diese Erfahrungen seinen für die Beratung von Landwirten, die sich eventuell einmal für den Anbau dieser Pflanzen entscheiden, von großer Wichtigkeit. Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Forschung seien dabei ein erfreulicher Schritt.
"Koexistenz ist zuerst eine Frage der Toleranz vor Ort. Solange ein großer Druck auf potentiellen Anbauern liegt, wird es zu keinem Anbau kommen. Koexistenz funktioniert nur dann, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und vor allem aber auch, wenn alle Anbauformen gleichermaßen berücksichtigt werden", erklärte Hauk.
Auch in der Frage Haftungsbestimmungen brachte sich Baden-Württemberg ein. "Vorschriften müssen so formuliert sein, dass es keiner gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn bedarf. Auch dieser Bereich ist wichtig für die Schaffung von Vertrauen und Sicherheit für die Landwirte", betonte Hauk.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum