„Baden-Württemberg hat sich in der Verbraucherpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle erarbeitet. Diese Spitzenposition wollen wir behaupten“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verbraucherminister Alexander Bonde anlässlich der Sitzung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg im Staatsministerium in Stuttgart.
„Verbraucherinnen und Verbraucher können nur dann im täglichen Leben die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sie gut informiert sind und sich auf die Arbeit der Überwachungsbehörden verlassen können. Wir setzen hierbei auf mehr Transparenz und verbesserte Informationsangebote. Gerade in diesem Kontext sind uns die Ideen und Anregungen, die Expertise und der kritisch-konstruktive Rat der Verbraucherkommission wichtig und herzlich willkommen“, betonte Kretschmann. „Ich wünsche mir, dass uns die Expertinnen und Experten der Verbraucherkommission weiterhin mit so viel ehrenamtlichem Engagement unterstützen, um die Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe der Landesregierung noch besser zu verankern.“
Prof. Dr. Lucia Reisch, Vorsitzende der Verbraucherkommission, betonte: „Wir freuen uns, dass wir als unabhängiges Beratungsgremium gehört werden und werden auch in Zukunft unsere Vorstellungen und Ideen an die Landesregierung herantragen und uns mit Empfehlungen und konkreten Vorschlägen zu Wort melden.“
Landesregierung stärkt die Lebensmittelüberwachung
Immer wieder habe sich das Gremium in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Verbraucherthemen zu Wort gemeldet und dadurch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beigetragen, so Ministerpräsident Kretschmann. Einer der ersten Forderungen der Verbraucherkommission im Jahr 2007 nach einem Ausbau der Lebensmittelüberwachung sei die grün-rote Landesregierung umgehend nachgekommen. „Wir nehmen den Verbraucherschutz ernst und stellen den Land- und Stadtkreisen Haushaltsmittel für 44 weitere Lebensmittelkontrolleure in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung. Das ist Verbraucherschutz, der in Form verbesserter Kontrollen unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, betonte Kretschmann. Zudem würden bereits im laufenden Jahr zehn zusätzliche Tierarztstellen für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Kreisen bereitgestellt, eine weitere Verstärkung sei in Sicht. „Auch das sind die vielfach kritisierten neu geschaffenen Stellen in der Landesverwaltung“, so der Ministerpräsident.
Verbraucher sollen sich in der digitalen Welt sicher und kompetent bewegen
Als einen Schwerpunkt seiner verbraucherpolitischen Maßnahmen in diesem Jahr nannte Verbraucherminister Bonde den digitalen Verbraucherschutz. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen zunehmend digitale Dienste, ob zuhause oder unterwegs. Hierauf müssen wir als Politik reagieren und uns sowohl für rechtliche Schutzmaßnahmen einsetzen als auch Informations- und Bildungsangebote zur Verfügung stellen“, sagte Bonde. So habe sich das Land intensiv für die sogenannte „Button-Lösung“, also die aktive Zustimmung beim Abschluss von Verträgen im Netz durch das Anklicken eines Button, eingesetzt, die der Bund lange blockiert habe. „Wir hoffen, dass die ‚Button-Lösung‘ nun schnellstmöglich in Kraft tritt“, betonte Bonde. Außerdem finanziere das Land den „Online-Schlichter“ (www.online-schlichter.de) beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) in Kehl als Anlaufstelle für Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Wirtschaft. Seit seinem Amtsantritt hat Verbraucherminister Bonde das Projekt „Online-Schlichter“ intensiv vorangetrieben und neben Hessen und Bayern mit dem Gütesiegelanbieter Trusted Shops auch ein Wirtschaftsunternehmen als Partner gewonnen. „Unser Ziel ist klar der bundesweite ‚Online-Schlichter‘. Hierfür werde ich auch weiter bei den Verbraucherministerinnen und -ministern in Bund und Ländern werben“, betonte Bonde.
Bürgernahe Verbraucherpolitik für alle Generationen
„Als Landesregierung setzen wir auf eine bürgernahe Verbraucherpolitik für alle Generationen - mit Online-Handbuch, eigenem Informationsangebot auf Facebook oder der Veranstaltungsreihe ‚Verbraucher 60plus‘“, unterstrich Bonde. In diesem Sinne biete das Ministerium eine Vielzahl von Informationen für alle Altersgruppen. „Passend zum Schwerpunktthema stellen wir den 3. Verbrauchertag Baden-Württemberg im Dezember unter das Thema ‚Digitaler Verbraucherschutz‘ und bieten damit ein Forum für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Auch guter und wirkungsvoller Verbraucherschutz läuft über Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten“, betonte der Verbraucherminister. Bonde will sich in diesem Jahr auch mit Schülern, Referendaren und deren Ausbildern darüber austauschen, wie das Thema Chancen und Risiken des Internets im Schulunterricht angegangen werden kann.
Ideengeber für eine Verbraucherpolitik in der Vorreiterrolle
„Wir sehen Baden-Württemberg als Zugpferd in der Verbraucherpolitik - sowohl auf Bundes- als auch auf Europäischer Ebene. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten“, so die Verbraucherkommissions-Vorsitzende Reisch. „Wir konnten heute beispielsweise unsere Vorschläge zum Verbraucherschutz in Sozialen Netzwerken mit Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde diskutieren, unsere Position darlegen und bereits erste mögliche Umsetzungsschritte andenken - so soll Politikberatung sein“, betonte Reisch. Die Verbraucherkommission spreche sich beispielsweise dafür aus, die monopolartigen Strukturen in Sozialen Netzwerken aufzubrechen und appelliere an die öffentlichen Stellen im Land, vielfältige Informationskanäle zu nutzen anstatt exklusiv mit einem Anbieter zusammenzuarbeiten.