„Ob Vergleichsportale im Internet, eine verbraucherfreundliche Energiewende oder Transparenz bei Gütesiegeln: Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg ist mit ihren Empfehlungen und Stellungnahmen immer am Puls der Zeit. Vorschläge des Gremiums hat die Landespolitik immer wieder aufgegriffen und wird dies auch künftig tun. So verbessern wir gemeinsam die Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sowohl die Kommission als auch das Ministerium werden im kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf den digitalen Verbraucherschutz legen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde anlässlich der Sitzung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg in Stuttgart.
Kommission: Gute Noten für Verbraucherpolitik, aber auch Handlungsbedarf
„Dass die Ergebnisse der Verbraucherkommission bei der Politik auf offene Ohren stoßen, freut uns und motiviert alle ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gremiums“, sagte Prof. Dr. Lucia Reisch, Vorsitzende der Verbraucherkommission. Die Verbraucherkommission könne der Landesregierung nach der Hälfte der Legislaturperiode eine gute Zwischenbilanz in ihrer Verbraucherpolitik bescheinigen, sehe jedoch in manchen Bereichen noch Handlungsbedarf. „Die Transparenz über Produkte und Dienstleistungen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher eines der wichtigsten Kriterien bei der Kaufentscheidung“, sagte Reisch. Hier gebe es noch eine Vielzahl von Ansatzpunkten für die Verbraucherpolitik, zum Beispiel bei Vergleichsportalen im Internet, bei Nachhaltigkeitssiegeln oder bei Finanzprodukten. Minister Bonde griff diese Anregungen auf: „Baden-Württemberg wird sich im kommenden Jahr für mehr Transparenz und die Erarbeitung von Mindeststandards bei nachhaltigen Geldanlagen stark machen. Wir setzen uns auch für die Schaffung eines Gütesiegels für diesen Bereich ein.“ Das Ministerium habe eine entsprechende Forderung über die Verbraucherschutzministerkonferenz an den Bund gerichtet und dafür eine klare Unterstützung der anderen Bundesländer erhalten. Dies gelte auch für die Festlegung von Mindestanforderungen, denen Vergleichsportale im Energiebereich genügen müssen, um als verbraucherfreundlich zu gelten. Nun komme es auf die neue Bundesregierung an, diese Ansätze aufzugreifen und in Gesetzesform zu gießen.
Studie: Verstärkung der Lebensmittelüberwachung entspricht Bürger-Wunsch
Positiv ist aus Sicht der Verbraucherkommission, dass die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Baden-Württemberg personell gestärkt wurde. Bonde dazu: „Mit der kontinuierlichen Aufstockung des Personals bei der Lebensmittelüberwachung und damit der Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sehen wir uns als Landesregierung auch durch die Ergebnisse des ‚Verbrauchermonitors 2013‘ bestätigt.“ Laut der repräsentativen Verbraucherumfrage, die im Sommer 2013 im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz durchgeführt wurde, halten 71 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger das Themenfeld „Essen und Trinken“ für das Wichtigste beim Verbraucherschutz.
Die Verbraucherkommission begrüßte zudem, dass der Vorschlag der Expertinnen und Experten für ein Altersvorsorgekonto vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weiterentwickelt wurde und in der politischen Diskussion gehalten wird.
Digitaler Verbraucherschutz im Fokus - Urheberrechtsreform auf der Agenda
Einen gemeinsamen Schwerpunkt legen Kommission wie Verbraucherministerium im nächsten Jahr auf den digitalen Verbraucherschutz. Bonde: „Datenschutz und Datensicherheit im Internet und in sozialen Netzwerken gewinnen immer stärker an Bedeutung. Ein Schwerpunkt unserer Verbraucherschutzmaßnahmen wird daher auch 2014 in diesem Bereich liegen. Auf der Agenda steht auch eine verbrauchergerechte Modernisierung des Urheberrechts - analoge und digitale Güter müssen hinsichtlich des Erwerbes und der damit einhergehenden Rechte endlich gleichgestellt werden.“ Für Verbraucherinnen und Verbraucher dürfe es beispielsweise keinen Unterschied machen, ob sie ein Buch oder ein eBook erwerben. „Sie müssen es gleichermaßen nutzen, weiterverkaufen oder verschenken können“, so Bonde.
Die Verbraucherkommission beschäftigt sich im digitalen Verbraucherschutz insbesondere mit der Datenschutzproblematik. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssten immer wieder zu einem kritischen Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz ermuntert werden“, ergänzte Reisch. Dass der Verbraucherschutzpreis 2014 für Schulen zum Thema „Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt“ ausgeschrieben wurde, sei auch vor dem Hintergrund der aktuellen Datenschutzskandale sehr positiv, so Reisch. „Wir freuen uns, dass sich die konstruktive Zusammenarbeit der Landesregierung und der Verbraucherkommission erneut in der gemeinsamen Ausschreibung des Preises zeigt“, so Reisch.
Geplante Obsoleszenz neues Thema der Verbraucherkommission
„Wir erarbeiten derzeit Vorschläge für den Umgang mit der sogenannten Obsoleszenz, also einem geplanten Verschleiß von Produkten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es sehr ärgerlich, wenn Produkte vorzeitig, also zum Beispiel kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, nicht mehr funktionsfähig sind“, so Reisch. Bei diesem aktuellen Handlungsfeld werde sich die Verbraucherkommission in einer Stellungnahme mit Ansatzpunkten in Politik, Wirtschaft und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auseinandersetzen. So solle weniger Ressourcenverschwendung und eine bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden, erklärte Reisch.
Verbraucherkommission Baden-Württemberg
Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg ist ein von der Landesregierung einberufenes Gremium der Politikberatung. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Verbraucherorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien sind ehrenamtlich tätig und erarbeiten Stellungnahmen und Empfehlungen sowohl zu grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik als auch zu aktuellen verbraucherpolitischen Fragestellungen.
Mitglieder der Verbraucherkommission Baden-Württemberg:
- Prof. Dr. Tobias Brönneke - Hochschule Pforzheim, Verbraucherrecht, Rechtsfragen des E-Commerce
- Prof. Dr. Christoph Fasel (stellv. Vorsitzender) - Journalist, Gründer des Instituts für Verbraucherjournalismus
- Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer - Universität Konstanz, Wirtschaftsrecht und Integration des Verbraucherschutzes
- Prof. Dr. Barbara Methfessel - Pädagogische Hochschule Heidelberg, REVIS-Projekt (Revision derErnährung- und Verbraucherbildung in Schulen)
- Prof. Dr. Andreas Oehler - Universität Bamberg, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft
- Prof. Dr. Lucia A. Reisch (Vorsitzende) - Professorin für Konsumverhalten und Verbraucherpolitik an der Copenhagen Business School sowie an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen
- Prof. Dr. Ortwin Renn - Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie
- Helmut Schleweis - Bundesobmann der Sparkassenvorstände im Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Heidelberg
- Prof. Dr. h.c. Walter Stahel - Institut für Produktdauerforschung, Genf
- Prof. Dr. Nico Stehr - Karl-Mannheim-Lehrstuhl für Kulturwissenschaften an der Zeppelin-Universität, Friedrichshafen
- Jürgen Stellpflug - Chefredakteur ÖKO-Test, Frankfurt a. M.
- Cornelia Tausch - Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V., Stuttgart
- Prof. Götz W. Werner - Gründer von dm-Drogeriemarkt GmbH, Karlsruhe
Verbraucherkommission Baden-Württemberg
Verbraucherschutzpreis für Schulen in Baden-Württemberg
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Verbraucherschutz