"Mit dem Startschuss zum Förderprogramm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geben wir das offizielle Signal, damit die EFRE-Fördermittel nun fließen können. Wachstum und Innovation sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter stärken", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (28. November) in Donaueschingen ( Schwarzwald-Baar-Kreis ).
"Ich freue mich, dass ich mich mit den Fördermitteln an Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen im ganzen Land richten kann. Denn die Europäische Kommission hat es möglich gemacht, dass die Mittel nicht mehr nur in abgegrenzten Fördergebieten, sondern landesweit eingesetzt werden können. Dadurch werden wir einen ausgezeichneten Wettbewerb um die besten Projekte in Gang setzen" erklärte Hauk. Wirtschaftsminister Ernst Pfister ergänzte: „Das EFRE-Programm für Baden-Württemberg bietet ein hervorragendes Instrumentarium zur Stärkung der Innovationskraft unserer Unternehmen, mit dem die Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen vorangebracht und zukunftsfähige Beschäftigung entstehen kann. Die Durchsetzung von Innovationen im Markt ist zu einem entscheidenden Faktor der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geworden.“
Das Programm umfasse ein Mittelvolumen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von insgesamt 143,4 Millionen Euro für die Förderperiode 2007-2013. Dies seien rund 30 Prozent mehr EU-Mittel als für die vorausgegangene Ziel-2-Förderung im Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung standen.
Die Europäische Kommission hatte das Land bereits in der letzten Woche über die Genehmigung des Programms informiert. Damit waren alle Voraussetzungen für den Start des Programms gegeben. An der Ausarbeitung des Programms für Baden-Württemberg hatten unter der Führung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium und das Umweltministerium mit.
An der Auftaktveranstaltung in Baden-Württemberg nahmen neben den politischen Vertretern der Landespolitik Generaldirektor Dr. Dirk Ahner von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, teil. In seiner Festrede betonte Ahner die Bedeutung innovativer und bahnbrechender Leuchtturmprojekte in wirtschaftsstarken und innovationsfähigen Ländern wie Baden-Württemberg, damit der Europäische Mehrwert mit Blick auf die Lissabon- und Göteborg-Strategie sichtbar werde.
Im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts wird Generaldirektor Ahner auch einige innovative Unternehmen im Ländlichen Raum, die in der vorausgegangenen Ziel-2-Förderperiode mit EFRE- und Landesmitteln gefördert worden waren, besuchen. Bereits in der letzten Förderperiode war die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wichtigstes Ziel des Programms. Mit den eingesetzten Fördermitteln sind bereits jetzt – das Programm wird noch bis Ende 2008 umgesetzt – mehr als 7.000 Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, geschaffen worden. Die besondere Bedeutung der ausgeprägten dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg hatte die Europäische Kommission auch im Rahmen der jetzt abgeschlossenen Programmverhandlungen anerkannt.
Minister Hauk wandte sich in der Auftaktveranstaltung an die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen im ganzen Land: "Greifen Sie die Möglichkeiten und Chancen dieses Programms auf und machen Sie etwas daraus! Den Ergebnissen des Förderprogramms sehen wir mit Spannung entgegen".
Zusatzinformation
Das Förderprogramm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung besteht aus vier Schwerpunkten:
Wichtigster Förderschwerpunkt ist das Themenfeld "Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster" . Mit 65,4 Millionen Euro EFRE-Mittel wird annähernd die Hälfte der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel hierfür eingesetzt. Dabei geht es vor allem um Unternehmensinvestitionen, die Bildung und Intensivierung von Clustern, die Verbesserung der Vernetzung, Forschungsinvestitionen und Stärkung der Verbundforschung von Hochschulen und Wirtschaft.
Im Förderschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung" geht es um integrierte Konzepte zur Weiterentwicklung zukunftsfähiger Strukturen in ausgewählten Städten und Gemeinden. In einem landesweiten Screening wurden die vier Städte Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen bereits ausgewählt. Bis zu zehn weitere Modellkommunen bzw. – kommunalverbünde werden in einem auszuschreibenden Wettbewerb um EU-Leuchtturmprojekte (EULE) noch ausgewählt. Der Förderschwerpunkt hat ein EFRE-Mittelvolumen von 39,3 Millionen Euro.
Der dritte Förderschwerpunkt betrifft "Ressourcenschutz und Risikovermeidung" . Er ist mit 33,7 Millionen Euro EFRE-Mitteln dotiert. Hier wird es vor allem um Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien gehen. Ferner werden Investitionen in innovative Umwelttechnologien, Abwassersysteme und den Hochwasserschutz gefördert.
Mit dem vierten Schwerpunkt "Technische Hilfe" wird die Umsetzung des Programms unterstützt. Sie umfasst rund fünf Millionen Euro EFRE-Mittel.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum