„Eine unabhängige staatliche Forschung ist im Bereich der Grünen Gentechnik unabdingbar, damit die politischen Mandatsträger auf der Basis wissenschaftlicher Ergebnisse ihre Entscheidungen treffen können", sagte der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (8. März) in Karlsruhe auf einer Tagung des Landwirtschaftlichen Technologiezentrum ( LTZ ) Augustenberg unter dem Titel "Gentechnisch veränderter Mais - europäisches Zulassungsverfahren, Sicherheitsforschung und Koexistenz".
"Im Bereich der Grünen Gentechnik brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Das vorliegende Eckpunktepapier der Bundesregierung ist hier nicht ausreichend. Die Haftungsregelungen müssen präzisiert werden, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herzustellen. Erfreulich ist, dass die von Baden-Württemberg seit längerem geforderten Abstandsregelung von 150 Meter berücksichtigt wurde und den Landwirten zusätzlich die Möglichkeit gegeben werden soll, durch private Vereinbarungen davon abzuweichen. Wir sollten den Landwirten mehr zutrauen." Bezüglich der vorgesehenen Änderung der Angaben im Standortregister meinte Hauk: "Auch wenn es in der Vergangenheit zu Zerstörungen von Feldern gekommen ist, sollte an der bisherigen Veröffentlichung des Flurstücks im öffentlich zugänglichen Teil des Standortregisters festgehalten werden. Transparenz schafft Vertrauen".
"Das Thema Grüne Gentechnik tangiert zentrale Fragen der Technik- und Risikobewertung, der Ethik, der Globalisierung, der weltweiten Armuts- und Hungerbekämpfung sowie der Beziehung zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Um zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten abwägen zu können, muss oftmals die eigene Überzeugung zurückstehen, um zu klaren Entscheidungen zu kommen,“ führte Landwirtschaftsminister Peter Hauk weiter aus. Auf der Tagung wurden die bisherigen Versuche der Sicherheits- und Koexistenzforschung einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, die Ergebnisse der Forschungsvorhaben präsentiert und in einem breiten Rahmen diskutiert. "Auch wenn die „nackten Zahlen“ der Versuche und Forschungsvorhaben, je nach Standpunkt, unterschiedlich bewertet werden, soll diese Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um die Grüne Gentechnik leisten", so Hauk .
Karlsruhe als Ort der Veranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum beteiligte sich am Standort Rheinstetten-Forchheim (Landkreis Karlsruhe) im Jahr 2006 am Forschungsprogramm des Bundes zur Sicherung der Koexistenz gentechnikfreier und Gentechnik verwendender Landwirtschaft. Zusätzlich finden in Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) die Wertprüfungen des Bundessortenamtes mit gentechnisch veränderten Zuchtstämmen statt.
Mit der Beteiligung an den Koexistenzversuchen des Bundes kommt das Land seiner Vorsorgepflicht nach, bestehende konventionelle und ökologische Anbauverfahren zu schützen. „Ohne Forschung auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit tun wir uns schwer bei der Beurteilung der Umwelteinwirkungen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die vom Bundesforschungsministerium geförderten Forschungsvorhaben haben uns einen großen Schritt weitergeführt, auch wenn wir noch nicht alles wissen und manche Ergebnisse unterschiedlich bewertet werden. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie voranzubringen. Wenn Kritiker der Grünen Gentechnik betonen, dass die Sicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln nicht ausreichend erforscht sei, müssen wir das ernst nehmen und den noch offenen Fragen nachgehen. Die Forschung im Rahmen der Grünen Gentechnik kann aber nicht nur im Labor stattfinden, sondern muss auch im Freiland möglich sein. Denn schließlich erfolgt die Anwendung auch im offenen System der Natur. Baden-Württemberg wird auch zukünftig in Abstimmung mit dem Bund und anderen Ländern seinen Beitrag zur Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik leisten ," erklärte der Minister.
Zusatzinformation:
Wenn die Anbauzulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte "MON 810" von der EU-Kommission verlängert wird, werden die Versuche auch im Jahr 2007 durchgeführt, die Standorte Rheinstetten-Forchheim und Ladenburg sind im Standortregister als Anbaustandorte für 2007 bereits aufgeführt. Die im letzten Jahr durchgeführten Landesortenversuche mit bereits zum Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorten werden aber nicht weitergeführt. Landessortenversuche sind die Grundlage der staatlichen Beratung der Landwirte über geeignete Sorten. Auf Grund der fehlenden Vorgaben zu den Haftungsbedingungen wird der Anbau von gentechnisch verändertem Mais derzeit nicht empfohlen. Damit sind Landessortenversuche zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich. Wertprüfungen sind, im Gegensatz zu den Sortenversuchen, Bestandteil des amtlichen Sortenzulassungsverfahrens und somit im gesetzlichen Auftrag durchzuführen.
Informationen zum Standortregister sind im Internet unter www.bvl.bund.de abrufbar.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum