„Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Europäischen Union über den Haushalt der kommenden Jahre sind schwere Schäden für unseren Ländlichen Raum und die baden-württembergische Landwirtschaft zu befürchten“, sagte der Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde in Stuttgart im Anschluss an ein turnusgemäßes Präsidialgespräch, zu dem er die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) und des Landesbauernverbands (LBV) eingeladen hatte. Die eingeladenen Vertreter des LBV nahmen an dem terminlich seit langem abgestimmten Präsidialgespräch bedauerlicherweise nicht teil. Neben zahlreichen anderen aktuellen agrarpolitischen Themen stand die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik sowie das dramatische Ringen um den nächsten Haushalt der Europäischen Union im Zentrum des Treffens, das in einer sehr konstruktiven, sachlichen und angenehmen Atmosphäre stattfand.
Besonders der aktuelle Verhandlungsvorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mache ihm große Sorgen, sagte Bonde, der in diesem Jahr auch den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern innehat: „Die diskutierten einseitigen Kürzungen zu Lasten der Entwicklung der Ländlichen Räume und der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen in der Landwirtschaft sind angesichts der demografischen Entwicklungen in ländlichen Regionen sowie des drückenden Handlungsbedarfs im Natur-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz unverantwortlich“, sagte Bonde. Gerade in Baden-Württemberg mit seiner klein strukturierten Landwirtschaft und seinen benachteiligten Gebieten würden bei einem heftigen Rückgang der Ausgleichszahlungen aus Brüssel viele bäuerliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet - zumal das Land fehlende EU-Mittel keinesfalls ersetzen könne.
Der Minister berichtete den Verbandsvertretern in diesem Zusammenhang von einer Reihe von Gesprächen, die er in den vergangenen Tagen unter anderem mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner und dem Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Ciolo º , Georg Häusler, geführt hatte. „Sowohl Frau Aigner als auch Herr Häusler teilen meine Sorge, dass schwere Einschnitte in den EU-Haushalt große Schäden für die ländlichen Räume und die wichtigen Agrarumweltmaßnahmen der Bäuerinnen und Bauern anrichten würden. „Wenn es uns nicht gelingt, den Ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Arbeitsplatz zu stärken, werden der demografische Wandel und der ungebrochene Trend zur Urbanisierung für leere Landschaften sorgen“, mahnte der Minister: „Dieser drohenden Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegenwirken“. Bonde rief abschließend Bundesregierung, Länder und Verbände zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung in Richtung Brüssel auf: „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss so ausgerichtet werden, dass sie unsere ökologischen und regionalwirtschaftlichen Probleme lindert und nicht verschärft“.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg