"Markt regulierende, staatliche Instrumente in der Landwirtschaft müssen weiter abgebaut und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen für die gesellschaftlichen Leistungen unserer multifunktionalen Landwirtschaft und für den Ländlichen Raum konsequent ausgebaut werden. Die Entkopplung der Ausgleichszahlungen von der Produktion war der richtige Schritt. Dadurch bekommen die Landwirte Planungssicherheit. Mit der Schaffung fairer Marktbedingungen können wir die Grundlage für eine stabile Landwirtschaft und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln erreichen", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Freitag (4. Juli) bei den Beratungen des Bundesrates zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik in Berlin.
Im Rahmen der Überprüfung müsse allerdings sichergestellt werden, dass die geänderten Regelungen auf keinen Fall zu noch mehr Aufwand und Bürokratie für Landwirte und Verwaltung führen. "Wir brauchen eine Vereinfachung der Systeme. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Auflagen und Überwachung muss gewahrt bleiben", betonte Hauk. Die Vereinfachung durch die Abschaffung der Flächenstilllegung dürfe nicht durch Einführung neuer Standards und Vorschriften zur Erhaltung von Flächen im guten und ökologischen Zustand komplett torpediert werden.
"Eine zentrale Herausforderung ist die Begleitung des geplanten Milchquotenausstiegs. Hier brauchen wir dringend ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das insbesondere die Situation der Mittelgebirgslagen und Grünlandstandorte berücksichtigt", ergänzte der Minister. Die Stärkung der Wettbewerbskraft der Milchviehbetriebe müsse oberste Priorität haben. Hier helfe keine bloße Mittelumschichtung, es müssten die bereits im EU-Haushalt veranschlagten und nicht genutzten Marktordnungsmittel und die nicht ausgeschöpften Mittel im Rahmen der EU-Agrarleitlinie verwendet werden.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum