Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat die einstimmige Verabschiedung eines Antrags zur Konversion durch den Landtag begrüßt. „Ich freue mich sehr darüber, dass angesichts der großen Herausforderungen, die durch die Standortschließungen im Ländlichen Raum entstehen, alle Fraktionen an einem Strang ziehen“, betonte der Minister in Stuttgart.
In ihrem gemeinsamen Beschluss hatten die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und FDP die Anliegen der Landesregierung ausdrücklich unterstützt, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für drei wesentliche Punkte einzusetzen. So solle sich der Bund finanziell an einem Gutachten beteiligen, das Perspektiven für die betroffenen Standorte erarbeiten soll. Außerdem solle der Bund einen genauen Zeitplan für die geplanten Schließungen von Bundeswehrstandorten vorlegen. Zuletzt erwarte der Landtag auch Unterstützung vom Bund bei der schwierigen Verwertbarkeit von Immobilien im Ländlichen Raum.
Die geplante Schließung der Bundeswehrstandorte in Hardheim , Sigmaringen, Mengen/ Hohentengen , Ellwangen, Meßstetten und Immendingen stelle den Ländlichen Raum vor große Herausforderungen, so Bonde. Vor allem das Fehlen eines genauen Zeitplanes erschwere die Planungen unnötig. „Um tragfähige Lösungen für zivile Nutzungen erarbeiten zu können, brauchen wir endlich Planungssicherheit. Sonst werden sich kaum geeignete Investoren finden, darin sind sich alle Fraktionen einig“, erläuterte Bonde.
„Die Schließung von Bundeswehrstandorten in strukturschwachen Räumen ist schlimm genug. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen jetzt auch noch im Regen stehen lässt, was die zivile Nachnutzung der Flächen betrifft, ist mehr als unerfreulich. Wir hoffen, dass die betroffenen Kommunen auch von Seiten des Bundes rasch die Unterstützung bekommen, die sie in ihrer schwierigen Situation verdient haben, damit der Konversionsprozess erfolgreich gestaltet werden kann“, mahnte der Minister. Bild Position
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg