"In Baden-Württemberg werden den Bürgern und der Industrie mit die höchsten Gaspreise in Deutschland und in Europa zugemutet. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2007 sind die Gaspreise um rund 58 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex dagegen nur um 14,6 Prozent. Die Rekordgewinne einzelner Unternehmen stehen dabei in einem krassen Missverhältnis zu immer neuen Preissteigerungen bei den Verbrauchern. Da es immer noch faktisch kaum eine Möglichkeit zum Anbieterwechsel gibt, muss der Staat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um künftig mehr Transparenz in der Tarifgestaltung zu erreichen und gegen Preiserhöhungen vorzugehen", sagte der baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk MdL, am Montag (17. Dezember) nach einem Gespräch mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.
Minister Hauk sieht vor allem in den oligopolartigen Strukturen die Ursache für die schleppende und derzeit noch mangelhafte Liberalisierung des Gasmarktes. "Verbraucher können ihre Marktmacht nur nutzen, wenn der Staat Wettbewerb ermöglicht. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, die ausdrücklich den Wettbewerb unterstützt. Tun sich Monopole oder Oligopole auf, muss der Staat regulierend eingreifen, um Wettbewerbern eine faire Chance zu geben", erklärte der Minister.
Er fordere deshalb das Wirtschaftsministerium auf, das verschärfte Kartellrecht bereits bei den aktuellen Gaspreiserhöhungen anzuwenden. "Die Kartellämter der Länder müssten jetzt gemeinsam mit dem Bundeskartellamt die Angemessenheit der Gaspreiserhöhungen und der Tarifgestaltung scharf unter die Lupe nehmen", betonte Hauk. Die Beweislast für eine angemessene Preisgestaltung liege künftig bei den Unternehmen. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels biete die Handhabe, detaillierte Begründungen für die Tarife von den Energieversorgungsunternehmen einzufordern und sich nicht durch Gutachten der Unternehmen abspeisen lassen zu müssen.
Regionale Preisunterschiede in Baden-Württemberg von über 30 Prozent, die nicht mit strukturellen Mehrkosten zu begründen sind, müssten der Vergangenheit angehören. Verbraucherschützer und Experten machen zu hohe Netzentgelte und überzogene Gewinnmargen verantwortlich und den fehlenden Wettbewerb verantwortlich. "Nachdem langes Reden bei den Unternehmen nichts bewirkt hat, muss nun auf anderen Wegen durchgegriffen werden. Der Verbraucher darf nicht länger benachteiligt werden", forderte Hauk.
"Um durchschnittlich zwölf Prozent konnten die Netznutzungsentgelte für das Gas bundesweit in einer ersten Runde 2007 abgesenkt werden. Weitere Kostensenkungen sind hier zu erwarten", lobte der Verbraucherminister Hauk die bisherige Arbeit der für die Genehmigung der Leitungs- und Netzgebühren zuständigen Landesregulierungsbehörde und Bundesnetzagentur. Leider habe dies bislang noch nicht zu einer Absenkung der Verbraucherpreise geführt, obwohl die Netzkosten mindestens 20 Prozent des Gaspreises ausmachten.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. unterstützt das Vorhaben des Ministers, die Gasprotestinitiativen im Land auch weiter voranzutreiben. Im Südwesten kämpfen derzeit rund 2000 Verbraucher gegen die in ihren Augen überhöhten Gaspreise. Obwohl der Bundesgerichtshof im Juni 2007 in einer Grundsatzentscheidung zum Gasmarkt eine Überprüfung der Gaspreise nur eingeschränkt zugelassen hatte, stellte das Gericht gleichzeitig eine grundsätzliche gerichtliche Kontrolle von Gaspreiserhöhungen fest. Dies habe die Position der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden gegenüber der Gaswirtschaft gestärkt, betonte Hauk.
Der Verbraucherminister rät den Verbrauchern, den Gasmarkt genau zu beobachten und angebotene Tarife und Leistungen genau zu vergleichen. Mehrere Energieversorgungsunternehmen prüften derzeit die Option, künftig auch Gas in Baden-Württemberg anzubieten. Beratung und Hilfestellung beim Versorgerwechsel geben die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ( vz-bawue.de ) sowie unabhängige Energieagenturen, wie z.B. Verivox ( verivox.de ).
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum