"Die europäische Verbraucherpolitik steht vor großen Aufgaben: Sie muss zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit den Ansprüchen der Verbraucher in Einklang bringen. Zum anderen muss sie die Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten im Auge haben. Die Verbraucher erwarten Hilfestellungen und sichere Produkte und möchten nicht der Macht großer Konzerne ausgeliefert sein", sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern und baden-württembergische Verbraucherschutzminister, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (5. Dezember) zum Abschluss eines Treffen der Verbraucherschutzministerkonferenz ( VSMK ) mit den EU-Kommissaren Dr. Meglena Kuneva (DG Consumer Protection ) und Markos Kyprianou (DG Health) in Brüssel.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen, die einer Klärung innerhalb des europäischen Binnenmarktes benötigen. Neben der Definition der europäischen Verbraucherrechte waren dies insbesondere die Frage der Sicherheit von Spielzeug und die Zukunft nationaler Sicherheitszeichen wie das GS-System, die Liberalisierung der Energiemärkte, die dauerhafte Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte (sogenanntes Gammelfleisch) und die neue Tiergesundheitsstrategie der EU.
Spielzeugsicherheit
Die VSMK hat sich bereits im Sommer dieses Jahres gegen die Überlegung der EU ausgesprochen, neben dem europäischen CE-Zeichen die Verwendung von anderen nationalen Konformitätszeichen zu untersagen. Im Jahr 2007 haben sich Rückrufaktionen von gesundheitsschädlichem Spielzeug aus China gehäuft. Der aktuelle Jahresbericht des RAPEX-Schnellwarnsystems berichtet über eine Beanstandungsquote von 48 Prozent bei Erzeugnissen mit Herkunft China.
"Ein Verzicht auf nationale Kennzeichen, wie das deutsche GS-Zeichen, ohne vergleichbaren Ersatz auf europäischer Ebene ist nicht tragbar. Wir haben die EU aufgefordert, aufbauend auf den nationalen Erfahrungen, ein europäisches Konformitätszeichen zu vergeben. Dieses Zeichen sollen Produkte erhalten, die einer umfassenden Sicherheitsbeurteilung durch neutrale Stellen unterzogen wurden und deren Fertigung ebenfalls überwacht wird. Wir können nicht den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene predigen und gleichzeitig neue Hürden für die Verbraucher schaffen", betonte Hauk. Aufgabe der Verbraucherpolitik sei es, das Dickicht im Bürokratiedschungel zu lichten. Ergänzend hierzu sollen die laufenden Kontrollen verstärkt und europaweit koordiniert werden.
Energiemärkte
"Die Entwicklung auf den Energiemärkten ist ein dauerhaftes Ärgernis. Rekordgewinnen der Versorger stehen immer neue Preissteigerungen bei den Verbrauchern gegenüber. Wir brauchen eine drastische Dynamisierung der Marktkräfte. Die Verbraucher müssen sich ihrer Macht bewusst werden. Neben dem konsequenten Einsparen von Energie kann der Kunde durch einen Versorgerwechsel aktiv werden. Durch Hilfestellungen gemeinsam mit den Verbraucherverbänden soll diese Entwicklung gestärkt werden", erläuterte Hauk die Position im Bereich der Energiemärkte für Strom und Gas. Anknüpfend an der erfolgreichen Stromkampagne "Strom. Jetzt wechseln. Jetzt sparen.", befindet sich eine vergleichbare Kommunikationsstrategie beim Gas im Aufbau. Die EU wird gebeten, bei der laufenden Liberalisierung auf eine hohe Versorgungssicherheit und die Verbraucherrechte zu achten. "Wir können nicht zusehen, wie sich die Taschen der Energieriesen füllen, nur weil die Lobby der Wirtschaft besser ist, als die der Verbraucher", so Hauk.
Europäische Verbraucherrechte
Die Überarbeitung der europäischen Verbraucherrechte durch die EU-Kommission wurde durch die VSMK begrüßt. Allerdings betonten die Ministerinnen und Minister, dass europäische Regelungen nur dort greifen sollten, wo bestehende Verbraucherschutzrichtlinien Brüche und Ungereimtheiten aufweisen und europäische Regelungen einen deutlichen Vorteil bringen.
Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte
Bei der dauerhaften Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte besteht ein enormes öffentliches Interesse, welches neben der Unterbindung des Missbrauchs auch die Nennung der Namen der Täter fordert. "Wir sind der Meinung, das eine Sicherstellung des ordnungsgemäßen Gebrauches von K3-Material nur durch eine unmittelbare, europaweit geltende Kennzeichnung durch Einfärben oder durch Behandlung mit Geruchsstoffen erreicht werden kann. Ein Rückmeldesystem, das eine lückenlose Rückverfolgbarkeit ermöglicht, muss in Kombination umgesetzt werden", verdeutlichte Hauk die Position der Bundesländer. Nur eine verwechslungssichere direkte Markierung des Materials in den Schlachtbetrieben kann einer illegalen Umwidmung zu Lebensmittelrohstoffen wirksam vorbeugen.
Tiergesundheitsstrategie
"Die VSMK begrüßt die neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union. Die Zielsetzungen für die öffentliche Gesundheit sowie wirtschaftliche und agrarwirtschaftliche Aspekte als einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen sind die richtige Strategie", erklärte der Minister. Das Strategiepapier der Europäischen Kommission, dass für die nächsten sechs Jahre die Ziele im Bereich der Tiergesundheit und angrenzender Themenfelder definiert, soll ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Daneben soll das Auftreten von Tierseuchen minimiert, vorbeugende Tiergesundheit und nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Diese Ziele sollen bis 2013 mittels eines Aktionsplans erreicht werden, der insbesondere auf Priorisierung für EU-Maßnahmen, verbesserten Rahmenbedingungen, verstärkter Prävention und Förderung von Wissenschaft und Forschung basiert.
Die Verbraucherminister begrüßten ausdrücklich die offene Haltung der EU und bedankten sich bei den Kommissaren für das Gespräch in Brüssel. "Allein dieses Treffen zeigt, dass die EU mit den Verbraucherministern in Deutschland an einem Strang ziehen wollen. Ein weiterer Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz ist heute getan", betonte Minister Hauk.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum