„Baden-Württemberg setzt in der Verbraucherpolitik neben einem ausgewogenen rechtlichen Schutz der Verbraucher vor allem auf eine umfassende Information und Bildung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr‑Hirsch MdL, am Samstag (23.Oktober 2010) anlässlich des Verbraucherschutztags des Regierungspräsidiums in Karlsruhe. Nur gut informierte Verbraucher seien in der Lage, eigenverantwortlich gute Konsumentscheidungen zu treffen.
„Der Schutz der Verbraucherrechte ist in einer immer komplexer werdenden Welt eines der großen Themen unserer Zeit. Der Staat kann alleine durch die Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben und mit erhobenem Zeigefinger gegenüber der Wirtschaft den Schutz der Verbraucher nicht sicherstellen“, betonte die Staatssekretärin. Die zunehmende Internationalisierung von Warenströmen und Dienstleistungen setze hier Grenzen. Im Schulterschluss mit den Verbänden gelte es, die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Verbraucher in ihrem Verhalten zu professionalisieren. „Verbraucherbildung und Verbraucherinformation sind unverzichtbare Grundlagen der Verbraucherpolitik. Information schützt den Verbraucher am besten vor schlechten Angeboten“, erklärte Gurr-Hirsch. Verbraucherpolitik sei deshalb immer auch Wirtschaftspolitik. Informierte Verbraucher nähmen durch ihr Konsumverhalten Einfluss auf die Wirtschaft. „Gerade für die Unternehmen ist es wichtig, Verbraucherschutz als ein wichtiges Qualitätsinstrument zu begreifen“, betonte die Staatssekretärin.
Baden-Württemberg Impulsgeber bei Verbraucherschutzfragen
„Kaum ein anderes Land übt seinen Verbraucherschutz so fortschrittlich und in so vielfältiger Weise aus wie Baden-Württemberg dies tut. Unsere Experten werden in Berlin und Brüssel gehört“, sagte Gurr-Hirsch. Zahlreiche Verbesserungen beim Verbraucherschutz auf europäischer oder Bundesebene gingen auf Initiativen Baden-Württembergs zurück oder würden zumindest vom Südwesten maßgeblich mitgetragen. So habe man sich zum Beispiel im Bundesrat für Verbesserungen bei den Regelungen für unlautere Telefonwerbung eingesetzt und sich für die Ausweitung der Energieeffizienzkennzeichnung auf weitere Geräteklassen stark gemacht. „Mit der Einrichtung einer Online-Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen Verbrauchern und Unternehmen sowie dem Erarbeiten eines Online-Handbuchs ‚Verbraucherrechte im Internet‘ haben wir bundesweit Neuland betreten und Maßstäbe gesetzt“, betonte die Staatssekretärin.
Darüber hinaus fördere Baden-Württemberg vielfältige Maßnahmen, um bereits jungen Menschen Konsumkompetenz zu vermitteln. „Für Lehrkräfte aller Schularten stellen wir Arbeitsmaterial zur Ernährungserziehung und Verbraucherbildung bereit. Damit wollen wir Kindern und Jugendlichen helfen, schon früh zu mündigen Marktpartnern zu werden“, sagte Gurr-Hirsch. Sie könnten so durch bewusste Entscheidungen früh zu einem gesundheitsfördernden Lebensstil finden, den sinnvollen Umgang mit Geld oder ihre Rechte und Pflichten bei Vertragsabschlüssen kennen und anwenden lernen.
Derzeit untersuche das Land, wie Jugendliche soziale Netzwerke im Internet nutzen und welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an einen ausgewogenen Datenschutz zu stellen sind. Darüber hinaus solle eruiert werden, ob Jugendliche über diese Plattformen mit Verbraucherinformationen erreicht werden könnten.
Weitere Informationen zum Thema Verbraucherschutz finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de sowie unter www.verbraucherportal-bw.de .
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg