Bonde: „Land fördert interkommunale Zusammenarbeit für flächendeckenden Internet-Ausbau zu 90 Prozent“

Das Land Baden-Württemberg honoriert beim Ausbau von schnellem Internet die interkommunale Zusammenarbeit ganz besonders. Diese spart Zeit, Geld und Personalressourcen, wenn es an die Ausschreibungen, Planungen sowie den Bau und Betrieb der Netze geht. Ein neuer Zusammenschluss von Landkreisen und Gemeinden will nun den flächendeckenden Breitbandausbau gemeinsam vorantreiben.

„Ich freue mich, dass sich acht Landkreise und mehr als 200 Gemeinden aus Baden-Württemberg zur Gründung des Kommunalen Pakts zum Netzausbau zusammengefunden haben. Im Verbund lässt sich der Ausbau von schnellem Internet effizienter und schneller bewältigen. Das Land fördert deshalb überörtliche Breitband-Projekte mit 90 Prozent – und zwar schon bei den Planungen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, anlässlich der Vorstellung des Projekts „Kommunaler Pakt zum Netzausbau“ am Montag (26. Oktober) in Ulm.

„Ein flächendeckender glasfaserbasierter Breitbandausbau im Ländlichen Raum erfolgt nicht durch den Markt, sondern setzt ein gemeinsames Handeln der kommunalen Seite voraus“, erklärte der Erste Landesbeamte und Vorsitzende des Vereins Neue Medien und Technologien im ländlichen Raum, Heiner Scheffold, und ergänzte „Wer die Technik von morgen nicht im Auge behält, gefährdet Arbeitsplätze in seinem Gebiet und verliert die Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick. Deshalb kann die Frage nicht lauten: Wann benötigen wir diese Versorgungsstruktur? Vielmehr muss sie heißen: Wie realisieren wir diesen wichtigen Standortfaktor möglichst sofort? Und dabei gilt der Grundsatz: Gemeinsam sind wir stärker und attraktiver, als wenn jeder für sich alleine kämpft. Und Größe hat hier Vorteile, um Kosten einzusparen und attraktive Netze für die Betreiber auf den Markt zu bringen.“

Hintergrundinformationen:

Die Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau) soll am 4. November 2015 gegründet werden und die neue Rechtsform der kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (kAöR) erhalten. Ziel der Komm.Pakt.Net ist, die Bevölkerung im Verbundgebiet mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Hierzu soll der Verbund die Planung, Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung von passiven Glasfasernetzen bewerkstelligen. Zum Verbund gehören die acht Landkreise Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Freudenstadt, Ostalb, Ravensburg, Reutlingen und Zollernalb sowie mehr als 200 Gemeinden in diesen Landkreisen.

Breitband-Offensive 4.0: Die Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II die Förderung des Ausbaus von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Liegt ein Marktversagen vor, fördert das Land entsprechend dem Betreibermodell den Ausbau glasfaserbasierter Netze in öffentlicher Hand. Die vom Land finanziell unterstützten Gemeinden bauen die kommunalen Netze nach ihren Bedürfnissen schrittweise aus. Die Infrastruktur wie Kabelkanäle, Leerrohre und die inaktive Glasfaser stehen im Eigentum der Kommunen. Der spätere Netzbetrieb wird von Netzbetriebsgesellschaften übernommen, die sich in transparenten Ausschreibungsverfahren einen Dienstanbieter als Partner auswählen.

Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick

• Erhöhte Mittelausstattung: Das Land hat im Doppelhaushalt 2015 / 2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein.
• Neue Verwaltungsstruktur: Das Land hat zum 01. Oktober 2015 das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung eingerichtet. Durch die Bündelung der Breitbandkompetenz im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung und die deutlich verbesserte Personalausstattung wird das Land die Kommunen künftig noch besser begleiten und beraten können.
• Neue, von der EU genehmigte Förderrichtlinie:
  

• Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
• Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
• Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
• Schulen an die Glasfaser anschließen: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent – unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan. Für das Tüftlerland Baden-Württemberg sind schlaue Köpfe die wichtigsten Ressourcen.
• Gewerbegebiete an die Glasfaser anschließen: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig – abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärken die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
• Entbürokratisierung: Als Mindeststandard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse entfällt dadurch.
• Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.

Weitere Informationen zur Breitbandversorgung und zur Breitbandoffensive 4.0 sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de und beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung unter www.lgl-bw.de sowie unter www.clearingstelle-bw.de abrufbar.