Breitband-Offensive 4.0: Förderbescheide über rund 4,3 Millionen Euro für Alb-Donau-Kreis, Enzkreis, Rhein-Neckar-Kreis und Schwarzwald-Baar-Kreis

„Die Breitband-Offensive 4.0 kommt in der Fläche an. Unsere höheren Fördergelder und die zusätzlichen Fördermodule geben dem Ausbau von schnellem Internet im Land einen massiven Schub. Gleich vier Landkreise erhalten heute Fördergelder für ihre Breitbandprojekte. Die Investitionen in eine langfristig nutzbare Glasfaser-Infrastruktur bringen unsere Heimat in die digitale Zukunft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (21. Dezember) in Stuttgart anlässlich der Übergabe von Bescheiden über insgesamt rund 4,3 Millionen Fördermittel an den Alb-Donau-Kreis, den Enzkreis, den Rhein-Neckar-Kreis und den Schwarzwald-Baar-Kreis.

Ausbau läuft seit August auf Hochtouren

„Mit der neuen Förderrichtlinie konnten wir im August die nächste Phase des Breitbandausbaus starten. Jetzt bieten wir mit der lang ersehnten Zustimmung der EU noch attraktivere neue Fördermöglichkeiten für die Kommunen an. Und die Resonanz ist überragend – der Ausbau brummt“, so Bonde. Bewährt hätten sich zudem Zuschläge von 30 Prozent für interkommunale Zusammenarbeit – ebenfalls ein Modell, das Grün-Rot eingeführt hatte. „Die gemeindeübergreifende Kooperation beim Breitbandausbau, wie sie jetzt im Alb-Donau- und Enzkreis beginnt und sowohl im Rhein-Neckar- als auch Schwarzwald-Baar-Kreis praktiziert wird, spart Zeit, Geld und Personalressourcen, wenn es an die Ausschreibungen, Planungen sowie den Bau und Betrieb der Netze geht“, so Bonde. Der Backbone ist das Rückgrat des schnellen Internet – das zentrale Glasfaserbündel durch den Landkreis, von dem aus in alle Gemeindenetze abgezweigt werden kann. An die landkreisweiten Backbone-Netze können die Gemeindenetze angeschlossen werden. Inzwischen planen und bauen drei Viertel der baden-württembergischen Landkreise Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze mit finanzieller Unterstützung des Landes.

Alb-Donau-Kreis und Enzkreis steigen in Planungen für Breitbandausbau ein

Der Alb-Donau-Kreis und der Enzkreis steigen jetzt mit den Planungen ihrer Backbone- und Gemeindenetze in das Thema schnelles Internet ein. Die Planungen der beiden Landkreise bezuschusst das Land mit 90 Prozent. „Das Backbone-Netz im Alb-Donau-Kreis wird als Glasfaser-Rückgrat für 37 Kommunen geplant und durchdringt den Landkreis bald schon mit schnellem Internet bis in den letzten Winkel. Das Land engagiert sich bei der Planung mit einem Zuschuss von rund 845.000 Euro“, so der Minister. Im Enzkreis soll ein Backbone-Netz geplant werden, mit dem das schnelle Internet allen 25 Kommunen mit insgesamt 65 Ortschaften zugeführt wird. „Das Land fördert die Planung des Backbone-Netzes und der Gemeindenetze mit 426.000 Euro. „Der Alb-Donau- und der Enzkreis gehören nun mit zu den ersten, die für ihre landkreisweite Backbone-Planungen und die Planungen ihrer innerörtlichen Gemeinde-Netze die erhöhten Zuschussmittel erhalten“, sagte Bonde.

Rhein-Neckar-Kreis und Schwarzwald-Baar-Kreis im Ausbau und Netzbetrieb

„Der Rhein-Neckar-Kreis und der Schwarzwald-Baar-Kreis sind bereits einen Schritt weiter und befinden sich mitten in der Umsetzungsphase. Beide Kreise beweisen bestens, wie erfolgreich und zügig das schelle Internet die Endkunden erreichen kann. Sie gehören zu den Best Practice Beispielen im kommunalen Breitbandausbau“, so Bonde. In beiden Landkreisen geht es bereits aktiv in den Ausbau der Backbone-Trassen. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden letzte Woche sogar schon die ersten Endkunden und Ortsteile über das Backbone mitangeschlossen. Derzeit wird die Backbone-Trasse in den Sinsheimer Ortsteilen Dühren und Weiler ausgebaut, weitere Abschnitte folgen zeitnah. Das Land fördert den Bauabschnitt zu 90 Prozent in Höhe von rund 273.000 Euro. „Im Schwarzwald-Baar-Kreis unterstützt das Land die jetzige Teiltrasse des Backbones mit rund 2,7 Millionen Euro. 10 Ortsteile werden in kürzester Zeit an das Teil-Backbone angebunden und können sodann in den Netzbetrieb übergehen. Die Gewerbegebiete in den Ortsteilen Blumberg, Tuningen und Döggingen sind sofort mit Glasfaser und symmetrischen Datenraten zukunftsfähig versorgt. In Tuningen sprechen wir beispielsweise von 61 gewerblichen Anschlüssen“, sagte der Minister.

Hintergrundinformationen:

Breitband-Förderungen in den Landkreisen

Alb-Donau-Kreis:
Im November 2015 entstand der „Kommunale Pakt zum Netzausbau Komm.Pakt.Net“ als kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts. Ziel der Komm.Pakt.Net ist es, die Bevölkerung im Verbundgebiet mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Hierzu übernimmt der Verbund die Planung, Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung der passiven Glasfasernetze. Zum Verbund gehören die acht Landkreise Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Freudenstadt, Ost-Alb, Ravensburg, Reutlingen und Zollern-Alb sowie eine große Anzahl der Gemeinden (aktuell 212) in diesen Landkreisen. Die Planung des Backbone-Netzes für 37 Kommunen im Alb-Donau-Kreis wird zu 90 Prozent, also mit rund 845.000 Euro, vom Land gefördert.

Enzkreis:
Der „Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis“ ist im Dezember 2013 entstanden. Er setzt sich aus dem Enzkreis selbst und seinen 25 Kommunen zusammen. Die Planung des Backbone-Netzes und der Gemeindenetze wird als interkommunale Zusammenarbeit ebenfalls zu 90 Prozent, also mit 426.000 Euro gefördert.

Rhein-Neckar-Kreis:
Als Resultat einer Machbarkeitsstudie gründeten der Landkreis und alle 54 Kreiskommunen im November 2014 den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar – kurz fibernet.rn, der als technischer und organisatorischer Dienstleister verantwortlich für die Planung der Breitbandinfrastruktur, für den Bau und die Verpachtung des Breitband-Netzes sowie für die Fördermittelakquise ist. Den Ausbau einer weiteren Backbone-Trasse in den Sinsheimer Ortsteilen Dühren und Weiler unterstützt das Land mit einer 90-prozentigen Förderung in Höhe von rund 273.000 Euro.

Schwarzwald-Baar-Kreis:
Der „Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar“ wurde im März 2014 von allen 20 Kommunen sowie dem Schwarzwald-Baar-Kreis selbst gegründet. Der Flächenlandkreis mit über 1.000 Quadratkilometern ist aufgrund seiner Topografie eine besondere Herausforderung, was die infrastrukturelle Erschließung mit Breitband anbelangt. Wie auch im Rhein-Neckar-Kreis ist der Ausbau des Backbones und der einzelnen Gemeinden zeitlich nach dem technologischen Bedarf in den verschiedenen Bereichen priorisiert. Den Bau der jetzigen Backbone-Trassen unterstützt das Land mit rund 2,7 Millionen Euro. In den Ortsteilen Blumberg, Tuningen und Döggingen gelingt es sofort, Gewerbegebiete mit Glasfaser an das Backbone anzuschließen.

Breitbandinitiative II / Breitband-Offensive 4.0

Die Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Mit der Breitband-Offensive 4.0 startete die nächste Stufe im Ausbau des schnellen Internet in Baden-Württemberg. Die neue Förderrichtlinie wurde im Juli 2015 von der Europäischen Union genehmigt. Mit den beiden Sonderlinien „Schulen an die Glasfaser“ und „Gewerbe an die Glasfaser“ unterstützt das Land die Kommunen mit bis zu 90 Prozent Förderung. Die interkommunale Zusammenarbeit, das gezielte und effiziente Miteinander und die dabei erzielten Synergien honoriert das Land ebenfalls bereits ab der Planung mit einem bis zu 90 Prozent hohen Fördersatz.

Mit dem kommunalen - insbesondere dem interkommunalen Netzausbau- und dem daraus resultierenden Open Access sind die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreibern und Dienste-Anbietern geschaffen. Dies nutzt allen – den Kommunen ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Landkreise planen und bauen die digitale Infrastruktur langfristig, aber nachhaltig und zukunftsfähig. Bis das schnelle Internet wirklich die letzten Endkunden erreicht, ist von 10 bis 15 Jahren auszugehen. Allerdings verbessern sich die Versorgungsraten innerorts schon dann beträchtlich, wenn die Ortsteile an das Glasfaser-Backbone angebunden sind, also bereits nach ungefähr zwei Jahren.

Internetzugänge, die auch große Datenmengen schnell übertragen, gehören zu einer modernen Infrastruktur und haben sich zu einem bedeutenden Standortfaktor entwickelt. Grundsätzlich fördert das Land nach dem Betreibermodell mit glasfaserbasierten Netzen in öffentlicher Hand. Dort, wo der Markt versagt, unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau des schnellen Internet. Diese bauen die kommunalen Netze nach ihren Bedürfnissen schrittweise aus. Die Infrastruktur wie Kabelkanäle, Leerrohre und die inaktive Glasfaser ist und bleibt im Eigentum der Kommunen. Der anschließende Netzbetrieb wird von Netzbetriebsgesellschaften übernommen, die sich in transparenten Ausschreibungsverfahren einen Dienste-Anbieter als Partner auswählen.

Backbone-Netz

In einem ersten Schritt wird die Gemeinde an das Glasfaser-Backbone-Netz angeschlossen. Die Backbone-Netze erstrecken sich über das gesamte Ausbaugebiet, bei interkommunaler Zusammenarbeit des Landkreises mit seinen Kommunen also über das gesamte Kreisgebiet, und halten pro Gemeinde mindestens zwei Übergabepunkte vor. Gleichzeitig werden Verbindungspunkte zu den benachbarten Backbone-Netzen festgelegt. Die Übergabepunkte haben einen gesicherten Zugang auf der Leitungsebene und sind damit für alle Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreiber und Diensteanbieter nutzbar.

Gemeinde-Netze

Die Kommunen planen ihre Netze bereits von Beginn an glasfaserbasiert. Der weitere Ausbau der kommunalen Netze erfolgt schrittweise, je nach technologischem Bedarf und den finanziell zur Verfügung stehenden Mitteln. Gewerbegebiete haben beim Ausbau erste Priorität.

Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick

• Erhöhte Mittelausstattung: Das Land hat im Doppelhaushalt 2015/2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein. Bis 2018 stehen somit insgesamt fast 250 Millionen Euro in Baden-Württemberg zur Verfügung.
• Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
• Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
• Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
• Schulen an die Glasfaser anschließen: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent – unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan.
• Gewerbegebiete an die Glasfaser anschließen: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig – abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärkt die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
• Entbürokratisierung: Als Mindest-Standard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse kann entfallen.
• Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
• Neue Verwaltungsstruktur mit Kompetenzzentrum Breitbandausbau: Die Landesregierung etabliert das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Mit zusätzlichem Personal gelingt es, die Kommunen und Landkreise noch besser zu beraten und Anträge schneller abzuwickeln. Im Oktober soll das Kompetenzzentrum starten. Bis dahin ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unmittelbar für die Bearbeitung der Breitbandanträge nach neuer Förderrichtlinie zuständig.

Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken, gab es 2014 nur noch etwa 200 weiße Flecken der Unterversorgung. Dreiviertel der Landkreise in Baden-Württemberg planen oder bauen wie im Rhein-Neckar-Kreis kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze. Nach aktuellen Angaben des TÜV Rheinland hat über 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Über 71 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen. Die aktuellen Breitbandverfügbarkeiten sind unter www.zukunft-breitband.de abrufbar.

Informationen zur Breitbandversorgung und zur Breitbandoffensive 4.0  und unter www.clearingstelle-bw.de abrufbar.
Interessante Informationen sowie einen anschaulichen Überblick gibt außerdem die Broschüre „Breitband-Offensive 4.0 – Schnelles Internet für Baden-Württemberg“ [PDF 2,61 MB]