Aktuelle Rede von Herrn Minister Hauk im Bundesrat zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

„Unserer Bäuerinnen und Bauern benötigen verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Das Sparpaket der Bundesregierung belastet unsere Landwirte überdurchschnittlich und als Branche einseitig. Das ist nicht fair. Mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe hat der Bund den Bogen überspannt, und wäre nun gefordert gewesen, diese Entscheidung zu korrigieren. Die vom Bund heute vorgelegte Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz mit scheinbaren Entlastungsmaßnahmen entpuppt sich jedoch wieder einmal mehr als große Blase ohne viel Substanz. Echte Entlastung sieht anders aus. Es wird viel versprochen ohne konkret zu werden. Auch eine entsprechende finanzielle Hinterlegung fehlt in vielen Punkten. Ein starkes Signal wäre die tatsächliche Einführung der Risikoausgleichsrücklage gewesen, diese wird jedoch lediglich geprüft. Unter dem Strich: insgesamt zu wenig für unsere Landwirte und ein weiterer Wettbewerbsnachteil. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte wäre die Beibehaltung der Agrardieselbeihilfe ein wichtiger Baustein gewesen. Mit seiner aktuellen Haltung treibt der Bundeslandwirtschaftsminister den Strukturbruch auf Raten weiter voran, anstatt seinen vielen Versprechen endlich Taten folgen zu lassen. Mit leeren Versprechen ist den Bauern nicht geholfen. Zur ersten Nagelprobe wird es bei der anstehenden Abstimmung im EU-Agrarrat kommen, wenn es darum geht der Umsetzung von GLÖZ 5 bis 8 zuzustimmen. Hier wird sich zeigen, ob Cem Özdemir nur verspricht oder am Ende auch liefert. Daran muss er sich messen lassen“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL.  

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