EU-Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU

Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa ist seit 2015 gerechter und nachhaltiger gestaltet

Eine ökonomisch starke und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft hat für die Landesregierung hohe Priorität. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass sowohl die Landwirtinnen und Landwirte als auch die Umwelt in Baden-Württemberg klare Gewinner der letzten Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) sind.

Die GAP ist seit 2015 für unsere Betriebe gerechter, weil die kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe – das sind 90 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg – deutlich mehr gefördert werden. Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg erhalten für die ersten 30 Hektare je 50 Euro Prämie pro Hektar zusätzlich und für die nächsten 16 Hektar je 30 Euro pro Hektar zusätzlich. Ein Betrieb mit einer Größe von 33 Hektar erhält damit einen Zuschlag in Höhe von etwa 1.600 Euro pro Jahr. Das bedeutet eine klare Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe. Hinzu kommt: Junge Landwirtinnen und Landwirte werden besonders unterstützt. Sie erhalten zusätzlich rund 44 Euro je Hektar für maximal 90 Hektar pro Betrieb und für maximal fünf Jahre.

Die GAP ist nicht nur gerechter, sie ist auch grüner und nachhaltiger gestaltet. Jährlich stehen Deutschland rund 4,8 Milliarden Euro für die 1. Säule (Direktzahlungen) zur Verfügung. Die Direktzahlungen sind jetzt stärker an Umweltmaßnahmen geknüpft. Landwirtinnen und Landwirte erhalten 30 Prozent ihrer Direktzahlungen nur dann, wenn sie konkrete Natur- und Umweltleistungen ("Greening") erbringen. Das Greening umfasst folgende Maßnahmen:

Anbaudiversifizierung, das heißt Anbau verschiedener Kulturpflanzenarten auf einem Betrieb, um Monokulturen entgegenzuwirken und die Bodengesundheit zu erhalten. Landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 10 Hektar Ackerfläche müssen mindestens zwei verschiedene Fruchtarten und - bei einer Ackerfläche von mehr als 30 Hektar - drei verschiedene Fruchtarten anbauen.

Erbringung von ökologischen Vorrangflächen: Alle Betriebe, die mehr als 15 Hektar Ackerfläche bewirtschaften, müssen fünf Prozent ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche bereitstellen. Hierbei handelt es sich um Flächen, die für Naturschutz und Biodiversität besonders wertvoll sind, wie zum Beispiel Hecken, Brachen, Biotope und sogenannte Pufferstreifen entlang von Ackerflächen. Auch der Anbau von Eiweißpflanzen ist möglich, um die heimische Futtereiweißerzeugung zu stärken und den Soja-Import aus Übersee zu reduzieren.

Erhalt von Dauergrünland: Grünland ist ein wichtiger CO2-Speicher. Daher ist nun europaweit die Umwandlung von Grünlandflächen in eine andere Nutzung nur noch unter engen Vorgaben zulässig. Hinzu kommt ein grundsätzliches Umbruchverbot für umweltsensible Gebiete (z. B. Naturschutzflächen, FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete).

Ökolandbaubetriebe sind von der Einhaltung dieser ökologischen Verpflichtungen ausgenommen. Sie sind als besonders umwelt- und ressourcenschonende Anbauform anerkannt. Für die anderen Betriebe gilt: Nicht erfüllte Greening-Anforderungen führen zu deutlichen Abzügen bei den Direktzahlungen.

Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik

Jährlich fließen nach Baden-Württemberg aus der 1. Säule der GAP EU-Gelder in Höhe von rund 400 Millionen Euro Direktzahlungen aus der 2. Säule der GAP, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, an die Landwirtinnen und Landwirte. Weitere etwa 100 Millionen Euro für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume.

Ein großer Teil der Gelder aus der 2. Säule dient dazu, gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, für die es keinen "Markt" gibt, zu honorieren. Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) und die Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) fördern Kulturlandschaftspflege, Klima- und Ressourcenschutz, Naturschutz, die Bewirtschaftung benachteiligter Gebiete und den Ökolandbau. Zudem wird in weiteren Programmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft durch gezielte Investitions-und Marktstrukturförderung und durch spezielle Investitionsförderung in tiergerechte Ställe (z. B. AFP) gestärkt.

Baden-Württemberg hat großes Interesse daran, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu stärken, den Tierschutz voranzubringen und den ökologischen Landbau erheblich auszubauen. Denn nur auf diese Weise können wir die Schönheit unseres Landes und seine Kulturlandschaften, die über Jahrhunderte gewachsen sind, erhalten. Baden-Württemberg nutzt deshalb die von der EU eröffnete Möglichkeit, Mittel aus der 1. Säule (Direktzahlungen) in die 2. Säule (Agrarumweltprogramme) umzuschichten. Derzeit werden 6 Prozent der Direktzahlungen aus der 1. Säule in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik umgeschichtet.

Übergangsregelungen 2021/2022

Wegen Verzögerungen bei der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen und aufgrund der Corona-Krise wird sich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verzögern. Die neuen Regeln für die Agrarpolitik werden nicht 2021, sondern voraussichtlich erst 2023 in Kraft treten. Für die Jahre 2021 und 2022 wird es Übergangsregelungen geben, die eine weitgehende Fortschreibung der bisherigen Regelungen beinhalten sollen. Die Übergangsregelungen sollen die rechtzeitige Auszahlung der Direktzahlungen und der Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten sowie der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen an die Landwirtinnen und Landwirte gewährleisten.

Marktpolitik

Die Einheitliche Gemeinsame Marktordnung (EGMO) setzt den Weg der Marktorientierung in der europäischen Agrarpolitik konsequent fort. Nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung im April 2015 wurde auch die Zuckerquotenregelung seit Oktober 2017 ausgesetzt. In der Weinerzeugung wurde 2016 ein neues Autorisierungssystem für Rebpflanzungen etabliert, das zusätzliche Pflanzungen nur noch in geringem Umfang zulässt. Das ist besonders wichtig zum Schutz des Steillagenweinbaus in Baden-Württemberg.

Die GAP muss in der Förderperiode 2023 - 2027 noch gerechter, einfacher und ökologischer werden

Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft: Sie erzeugt nachhaltig gesunde Lebensmittel, sie pflegt unsere Kulturlandschaft und sie leistet einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.

Baden-Württemberg setzt sich deshalb in Brüssel und Berlin dafür ein, dass die bäuerlichen Familienbetriebe und die Umwelt in der neuen EU-Förderperiode von 2021 - 2027 deutlich mehr Unterstützung erhalten. Bis heute bekommen 20 Prozent der europäischen Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, denn vor allem kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe leisten einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Landwirtschaft sowie zum Erhalt der europäischen Kulturlandschaften. Baden-Württemberg fordert deshalb für die kommende Förderperiode einen weiteren finanziellen Aufschlag für die Bewirtschaftung der ersten Hektare.

Die Landesregierung setzt sich zudem dafür ein, dass die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU weitere Verbesserungen für Umwelt und Klima bringt. Am Ende der Reform muss ein deutliches „ökologisches Plus“ stehen. Dazu sind gemeinsame Leitplanken bei den Standards der grünen Architektur der GAP erforderlich. Die erhöhten Anforderungen an die Landwirtschaft sollten sich auch in einem entsprechend ausgestatteten Agrarbudget niederschlagen. Schließlich soll die GAP-Reform auch zur wirtschaftlichen Stabilität unserer Betriebe und der ländlichen Gebiete beitragen.

Die Landesregierung verbindet mit dem Reformvorschlag zur neuen Förderperiode 2021 - 2027 noch eine weitere Hoffnung. Die EU-Kommission will sich nach eigenem Bekunden künftig bei ihren Auflagen und Anforderungen an die Verwaltung stark zurücknehmen. Zukünftig soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, welche Maßnahmen, welches Kontrollsystem, wieviel Bürokratie und welcher finanzielle Einsatz für notwendig erachtet werden. Somit steht dem neuen Umsetzungsmodell ein Paradigmenwechsel in der Umsetzung der GAP bevor. Baden-Württemberg fordert zwingend einen pragmatischen Ansatz, der den Mitgliedstaaten und Bundesländern ausreichend Flexibilität bei Planung und Umsetzung gibt und die Förderverfahren vereinfacht. Subsidiarität und Vereinfachung – die EU, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sind jetzt gemeinsam gefordert, diese neuen Schlagworte der EU-Agrarreform mit Leben zu füllen.

  • MEPL III

MEPL – Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) besteht aus zwei Säulen: die Erste Säule umfasst im Wesent- lichen die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betrie- be und die Marktordnungs- ausgaben, die Zweite Säule steht für die Förderung der ländlichen Räume mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des Ländlichen Raums.